Vier Jahre und länger müssen Windpark-Investoren in MV mitunter auf eine Entscheidung über ihre Anträge warten. Zusätzliches Personal sollte die Dauer senken. Es scheint sich etwas zu tun.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Umweltbehörden im Land würden mit weiterhin langwierigen Genehmigungsverfahren den Ausbau der Windkraft- Nutzung bremsen. „Wir werden 2024 die höchste Anzahl an Entscheidungen seit 2018 erreichen“, kündigte der SPD-Politiker in Schwerin an. So hätten sich die immissionsschutzrechtlichen Entscheide in den zuständigen Umweltämtern von 2022 bis 2023 von 26 auf 51 verdoppelt. Und im laufenden Jahr sei bis Ende September bereits über 58 Anträge entschieden worden.
Diese 58 Fälle umfassten 34 Neugenehmigungen, 18 Änderungsgenehmigungen, 5 Ablehnungen sowie eine Rücknahme. 110 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 577 Megawatt und einem Investitionsvolumen von 980 Millionen Euro seien positiv beschieden worden. Laut Backhaus lagen zum Stichtag 30. September den Behörden noch 294 Anträge für Windparks mit insgesamt 1.127 Windrädern vor. Das damit verbundene Investitionsvolumen bezifferte er mit 10,5 Milliarden Euro.
Investoren klagen gegen Behörden wegen Untätigkeit
Aus dem auch für Energie zuständigen Wirtschaftsministerium waren wiederholt Klagen über schleppende Genehmigungsverfahren laut geworden. Die starke Personalaufstockung im Bereich der staatlichen Umweltämter etwa habe nicht den erhofften Temposchub bei der Genehmigung neuer Windparks gebracht. „Man hat den Eindruck, es wird nun noch intensiver und länger geprüft“, hatte der mittlerweile in den Ruhestand gewechselte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) gesagt. Nach Angaben aus dem Umweltministerium laufen derzeit 21 Verfahren nach Untätigkeitsklagen durch Investoren.
Den Worten von Backhaus zufolge dauerten die Verfahren in den Jahren 2020 bis 2024 meist 36 bis 48 Monate. „Unser Ziel ist es, Genehmigungsverfahren nach der Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen von maximal sechs Monaten bei vereinfachten Verfahren und von zehn Monaten bei dem förmlichen Verfahren abzuschließen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dahin kommen, wenn wir den Antragsstau der vergangenen Jahre weiter konsequent abarbeiten“, sagte der Minister. Dazu seien 2023 auch die artenschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Prüfungen für Windenergievorhaben unter einem Dach vereint worden.
Ambitionierte Klimaschutzziele
Bis 2035 will Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes inklusive Wärmeversorgung und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Dafür ist ein erheblicher Ausbau nötig. In MV erzeugen nach jüngsten Erhebungen etwa 1.860 Windräder Strom. Im benachbarten Schleswig-Holstein sind es 3.238. Die installierte Leistung dort beträgt auf die Landesfläche bezogen 522 Kilowatt je Quadratkilometer und ist damit etwa dreimal so hoch wie in MV.
Den Bundesländervergleich beim Zubau im ersten Halbjahr 2024 führte nach Angaben des Beratungsunternehmens Deutsche Windguard Nordrhein-Westfalen mit 298 Megawatt (MW) an, knapp vor Niedersachsen mit 296 MW und Schleswig-Holstein mit 247 MW. In MV waren es 39 MW.
Entgegen dem allgemeinen Trend in der Industrie blickt die Windbranche in Deutschland eher optimistisch in die Zukunft. So verzeichnete die jüngste Auflage des Windenergy Trendindexes auf lange Sicht eine weitere Aufhellung der Stimmung im Windenergie-Markt – sowohl im Onshore-Bereich an Land als auch bei Windkraft auf See (Offshore). Die Lage des deutschen Onshore-Markts in den kommenden zwölf Monaten bewerteten die Befragten den Angaben zufolge so gut wie nie zuvor.
Der Bau neuer Windparks trifft insbesondere bei Bewohnern ländlicher Regionen häufig auf Widerstand. Nach den jüngsten Turbulenz an der deutschen Strombörse in Leipzig sehen sich Kritiker an der starken Orientierung auf Wind- und Solarstrom bestätigt. Der Strompreis war extrem stark gestiegen, im Spitzen auf etwa das Zehnfache des üblichen Wertes für kurzfristig benötigte Energie. Als Grund wird eine sogenannte Dunkelflaute angenommen, bei der witterungsbedingt wenig Sonnen- und Windstrom ins Stromnetz eingespeist wird. Mit Stromimporten aus dem Ausland wurden die Netze stabil gehalten.
