Mit den Versprechen von Steuersenkungen und einem Aufnahmestopp für illegale Migranten wollen CDU und CSU die Bundestagswahl gewinnen. Hält die Einigkeit zwischen Kanzlerkandidat und CSU-Chef?
Die Spitzen von CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Das knapp 80 Seiten starke Programm sei einstimmig verabschiedet worden, teilten Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zu Beginn der Sitzung hatten Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern erneut die Geschlossenheit der Union beschworen. „Einigkeit geht vor Eitelkeit“, wurde Söder zitiert, maximale Geschlossenheit sei das Ziel. Zugleich lobte der bayerische Ministerpräsident dem Vernehmen nach, dass sich die CDU dank Merz stark zum Positiven verändert habe. Merz betonte, die CDU und CSU müssten „Garanten für Frieden und Freiheit sein“. Im Wahlkampf werde sich Olaf Scholz (SPD) als „Friedenskanzler inszenieren“. Für die Union sei die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft das Kernthema.
In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als „Altersvorsorge von Kindesbeinen“ an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.
