Bislang gilt die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Eine neue Einstufung war laut Medienberichten vorbereitet, kam aber nicht. Das Innenministerium hält sich bedeckt.
Der Verfassungsschutz will die AfD in Brandenburg nach Informationen mehrerer Medien als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Doch der Nachrichtendienst soll seine Entscheidung aus dem November wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bislang nicht öffentlich gemacht haben. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband bislang als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
Das Innenministerium in Potsdam teilte zu den Berichten lediglich mit: „Grundsätzlich äußert sich der Verfassungsschutz Brandenburg zur Einstufung von Beobachtungsobjekten nach den Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes zu gegebener Zeit.“ Die Einstufung des AfD Landesverbandes Brandenburg unterliege der kontinuierlichen Prüfung seit 2020.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein. In Brandenburg klagte die AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Seit 2021 sei ein Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig, erklärte das Innenministerium. Bundesweit wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
Bericht: Bekanntgabe der Hochstufung wegen Neuwahl verschoben
Nach den Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR erstellte der Verfassungsschutz in Potsdam ein Gutachten und wollte die brandenburgische AfD im November zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen. Die Behörde habe dies jedoch nicht bekanntgegeben, weil Anfang November eine vorgezogene Neuwahl angekündigt wurde. Offenbar habe es die Befürchtung gegeben, dass ein solcher Schritt als Einflussnahme mit Blick auf die bevorstehende Wahl gewertet werde, hieß es in den Medien-Berichten.
AfD-Landeschef Springer: Instrument gegen die Opposition
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dem Verfassungsschutz ist bewusst, dass es sich bei der Einstufung um ein politisches Instrument gegen die Opposition handelt. Da der Verfassungsschutz das Gutachten selbst nicht veröffentlichen will, spielt er nun über Bande.“
Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2023 hieß es bislang zur AfD als Verdachtsfall, sie sei schon aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ausrichtung eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Jugendorganisation Junge Alternative stufte die Behörde in Brandenburg dann im Juli 2023 als erwiesen rechtsextremistisch ein.
