Die Wismarer Werft wartet auf die Entscheidung aus Berlin für einen Milliarden-Rüstungsauftrag. Die Landesregierung steht dahinter. Ein Staatssekretär schießt jetzt aber quer.
Der Landesvorsitzende des BSW in Mecklenburg-Vorpommern, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns, hat sich gegen den geplanten großen Rüstungsauftrag für die Werft in Wismar ausgesprochen. Die „Ostsee-Zeitung“ zitierte ihn mit den Worten: „Das Geld, das in U-Boote investiert wird, könnte besser in Projekte fließen, die den Wohlstand und die Sicherheit der Region langfristig sichern.“ Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber sagte Straetmanns, nötig sei eine Ausrichtung auf zivile Projekte, um den Werftstandort zu erhalten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Mittwoch über den Auftrag für den Bau neuer U-Boote in Höhe von 4,7 Milliarden Euro entscheiden. Der Auftrag soll an Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) gehen. TKMS hatte die insolvente Werft in Wismar übernommen. Das BSW versteht sich als konsequente Friedenspartei. Straetmanns Ablehnung hat jedoch keinerlei Konsequenzen für den Prozess.
Von der Linken zum BSW übergelaufen
Straetmanns gehörte bis August der Partei Die Linke an. Dann lief er zum Bündnis Sahra Wagenknecht über und wurde am 7. Dezember nach der Gründung des Landesverbandes MV dessen Vorsitzender. Als Staatssekretär wurde Straetmanns zunächst kaltgestellt, seit Anfang Dezember erfüllt er die Aufgaben dieses Amtes aber wieder. Eine Entlassung von Straetmanns hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bislang vermieden – aus Kostengründen, wie es hieß.
Der Industriebeauftragte der rot-roten Landesregierung, Jochen Schulte, stellte das große Interesse des Landes an dem Rüstungsauftrag klar: „Dieser Auftrag wäre ein wichtiges Signal für die Werft in Wismar und ihre Zukunft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die maritime Industrie sei von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität der Region. „Wir müssen alles daransetzen, Fachkräfte vor Ort zu halten, neue Perspektiven zu schaffen und die Wertschöpfungsketten zu stärken.“ Der geplante Milliardenauftrag für den Bau neuer U-Boote könne entscheidend dazu beitragen, die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Er hoffe auf eine rasche Entscheidung des Bundestagsausschusses.
