Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Politiker muss sich nicht vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen der Annahme kostenloser Tickets für Sportveranstaltungen eingestellt. Der SPD-Politiker muss Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein Gerichtsverfahren wird es somit nicht geben.
Staatsanwaltschaft: Keine schwerwiegende Schuld
Es bestehe zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen, jedoch sei die Schuld im Falle einer Verurteilung als „noch nicht schwerwiegend“ zu bewerten, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Begründung. Seit April ermittelte die Korruptionsabteilung der Behörde in Neuruppin gegen Schubert.
Der Rathauschef bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. Der SPD-Politiker ist seit 2018 Oberbürgermeister der Stadt Potsdam.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte seit 2019 immer wieder auf Einladung Heimspiele vor allem von drei Potsdamer Sportvereinen kostenlos in den VIP-Bereichen besuchte und dabei häufig von seiner Ehefrau begleitet wurde. Er habe Spiele ohne konkrete repräsentative Aufgaben unentgeltlich besucht.
64 Besuche bei Sportvereinen und drei Theater-Premieren
Als strafbar wegen Vorteilsannahme seien 64 Spielbesuche von Sportvereinen im Zeitraum von fünf Jahren – von 2019 bis 2024 – bewertet worden, so die Staatsanwaltschaft. Der Wert dafür beträgt demnach 13.946 Euro.
Zudem bestand wegen drei Premieren-Besuchen im Hans-Otto-Theater in Potsdam der Verdacht der Vorteilsannahme. Es ging hier laut Staatsanwaltschaft um insgesamt rund 100 Euro.
„Die großzügige Einladungspraxis der Vereine dürfte auf deren Willen zurückzuführen gewesen sein, das Wohlwollen der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Potsdam zu bekommen (…), da die Vereine von Fördermitteln und der Bereitstellung von Spielstätten durch die Stadt abhängig waren“, hieß es.
Staatsanwaltschaft: Schubert wirkte aktiv an Aufklärung mit
Die Staatsanwaltschaft sieht es als schuldmindernd an, dass Schubert in außergewöhnlichem Maße aktiv an der Aufklärung mitgewirkt habe. Er habe auch nicht versucht, den Umgang mit Einladungen zu verschleiern.
Als Folge der Ticket-Affäre will Schubert nun schärfere Regeln für Einladungen einführen und diese stets von der Stadtverordnetenversammlung genehmigen lassen. Bis zur Entscheidung über neue Regeln, die frühestens in der Sitzung des Stadtparlaments am 22. Januar erfolgen kann, will er keine Repräsentationstermine mehr wahrnehmen, wie die Stadt kürzlich ankündigte.
Schubert: Hätte Verwaltungspraxis hinterfragen müssen
Der Oberbürgermeister der Brandenburger Landeshauptstadt räumte ein, kostenlose Tickets erhalten zu haben. Schubert sagte der dpa im September dazu: „Ich habe da auch für mich persönlich eine steile Lernkurve gemacht, weil wir nach Regularien aus den 2010er Jahren gearbeitet haben, die, wenn man es ganz nett sagen will, nicht mehr zeitgemäß sind.“
Er sehe kritisch, dass er die bisherige Verwaltungspraxis nicht hinterfragt habe, als er das Oberbürgermeisteramt übernommen habe. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sah in der Annahme kostenloser VIP-Tickets keinen Verstoß zur privaten Bereicherung.
