Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg, darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 CD.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankte den Politikern der beiden Oppositionsparteien während einer Befragung der Bundesregierung im Plenum dafür, dass sie die Beschaffungsvorhaben noch unterstützen.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition und mit Blick auf die für den 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestages schienen nötige Mehrheiten zeitweise ungewiss. Auf dem Tisch des Haushaltsausschusses lagen dabei am Mittwoch insgesamt 38 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen für Rüstungsprojekte zur Entscheidung. Es ging um insgesamt rund 21 Milliarden Euro, davon rund 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Neue U-Boote mit verbesserter Sensorik
Deutschland und Norwegen hatten bereits 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten der neuen Klasse U212 CD geschlossen. Deutschland will nun vier weitere, Norwegen zwei weitere bestellen.
Die Buchstaben „CD“ stehen dabei für das gemeinsame Design („Common Design“). Diese Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen. Die neuen U-Boote werden etwa 72 Meter lang sein. Damit sind sie etwas länger als die bestehenden Boote der deutschen Klasse 212 A. Die neuen U-Boote verfügen auch über eine verbesserte Sensorik und sollen mit 30 Besatzungsmitgliedern betrieben werden.
Russische Marine „deutliche Bedrohung“
„Wir brauchen die U-Boote, weil die maritime Bedrohungslage das zwingend erfordert“, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch in Norwegen gesagt. Die russische Marine sei im Nordmeer, im Nordatlantik und in der Ostsee „außerordentlich aktiv und stellt eine deutliche Bedrohung dar“.
Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, hatte die Beschaffung als unverzichtbaren Teil der Abschreckungsstrategie bezeichnet. „Diese U-Boote haben eine höhere Reichweite, eine verbesserte Sensorik und erstmalig die Möglichkeit eines Flugkörpereinsatzes“, sagte Kaack der Deutschen Presse-Agentur.
Oppositionsparteien betonen gemeinsame Verantwortung
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, die Entscheidung sei für die Marine „und für uns im hohen Norden eine sehr erfreuliche und wichtige Nachricht“. „Wie wichtig eine moderne U-Boot-Waffe ist, zeigen die vielen Meldungen über die Bedrohung unserer unterseeischen Infrastruktur und die Bedrohung durch die trotz des Ukraine-Krieges ungebremst modernisierte imposante russische U-Boot-Flotte“, erklärte er.
Die Entscheidung sei von einer breiten Mehrheit fraktionsübergreifend getroffen worden. Wadephul sagte: „Das zeigt, dass wir in diesen Zeiten eines durchaus harten Wahlkampfes Fragen unserer Verteidigung und unserer nationalen Sicherheit davon ausnehmen.“
Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein betonte die gemeinsame Verantwortung für die äußere Sicherheit. Er betonte: „Das Parlament versetzt den Minister ein weiteres Mal in die Lage, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.“
