Deutschland reagiert auf die veränderte Bedrohungslage und rüstet auch seine Marine auf. Die Milliarden für den Bau neuer U-Boote sollen auch dem Werftstandort in Wismar zugutekommen.
Der vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligte Bau von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD für die Deutsche Marine ist in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf breite Zustimmung gestoßen. Die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig sprach von einer guten Nachricht. „Wir setzen fest darauf, dass ein wichtiger Teil dieses Auftrages am Standort Wismar umgesetzt wird“, sagte die SPD-Politikerin. So würden gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen.
„Das ist ein Meilenstein für die maritime Industrie in MV und zugleich ein kräftiger Schub und ein willkommenes Aufbruchssignal für unsere Wirtschaft kurz vor dem Jahreswechsel“, sagte MV-Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). Sein Kieler Amtskollege Claus Ruhe Madsen sprach von einer großartigen Nachricht: „Das wird die norddeutsche Marine-Branche insgesamt, vor allem aber den Schiffbau-Standort Schleswig-Holstein über Jahre massiv stärken, Innovationen befördern und Arbeitsplätze schaffen“, sagt der CDU-Politiker.
Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien aus dem Norden begrüßten die Entscheidung ebenfalls. Widerspruch kam allerdings von Schwesigs Koalitionspartner, den Linken. Landesparteichef Hennis Herbst machte deutlich, dass seine Partei die Pläne ablehnt. „Die Entscheidung der Bundestagsgremien dazu steht ganz im Zeichen der Militarisierung, wie wir sie in den letzten Monaten erleben. Diesen Militarisierungskurs gehen wir nicht mit“, betonte Herbst. Die Linke setze auf Alternativen wie die zivile Schifffahrt oder den Bau von Windparks auf See.
Auftrag hilft vor allem Werft in Wismar
Die Haushaltspolitiker hatten am Mittwoch einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zugestimmt.
Den Auftrag soll dem Vernehmen nach Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) mit Hauptsitz in Kiel erhalten. In Erwartung weiterer Großaufträge hatte TKMS im Jahr 2022 die Werft in Wismar übernommen, um die Fertigungs-Kapazitäten zu erweitern. Nach Angaben des Rüstungsunternehmens könnten bei voller Auslastung bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen.
Deutschland und Norwegen hatten 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten der neuen Klasse geschlossen. Deutschland will nun vier weitere, Norwegen zwei weitere bestellen. „Diese milliardenschweren Aufträge zeigen die Stärke und Zukunftsfähigkeit unserer maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“, zeigte sich MV-Wirtschaftsminister Blank überzeugt.
Junge: 350 Millionen Werft-Ertüchtigung
Nach Angaben des Wismarer SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge soll im kommenden Jahr mit der Ertüchtigung der Werft in Wismar begonnen werden, für die auch Bundesmittel bereitstünden. Geplant sei unter anderem die Errichtung einer Produktionslinie für den Unterseeschiffbau. Insgesamt seien 350 Millionen Euro für Um- und Neubauten vorgesehen.
„In der Werft in Wismar ist nicht nur der Bau von sicherheitsrelevanten Schiffen möglich, sondern auch von hochmodernen zivilen und Forschungsschiffen“, hob Junge hervor. Der Bund stelle auch 890 Millionen Euro für den Bau des Forschungsschiffes „Polarstern 2“ bereit, das zum neuen Flaggschiff der deutschen Polar- und Klimaforschung werden solle. „Die neuen Aufträge schaffen nun Planbarkeit für unsere Werft und Sicherheit für viele Beschäftigte und ihre Familien“, stellte Junge fest.
Nach Ansicht von CDU-Landeschef Daniel Peters ist die Entscheidung des Bundestags, neue U-Boote bauen zu lassen, für Wismar und ganz Mecklenburg-Vorpommern industriepolitisch von allergrößter Bedeutung. Damit würden nicht nur Jobs auf der Werft gesichert, sondern auch eine lange Wertschöpfungskette, von der auch andere Unternehmen profitierten. Zugleich bezeichnete es Peters als Schande, dass die Linke im Ausschuss der U-Boot-Beschaffung nicht zugestimmt habe. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit müsse angesichts der wachsenden Bedrohung im Interesse jedes verantwortungsbewussten Mandatsträgers liegen.
Auch Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete der Grünen, zeigte sich überzeugt, dass die milliardenschweren Aufträge den Werftenstandort Wismar auf Jahre hin sichern würden und Wachstum ermöglichten.
