Wie geht es weiter für die Menschen, die aus Syrien geflohen und nach Sachsen-Anhalt gekommen sind? Innenministerin Zieschang will mehrere Ansätze verfolgen und sieht auch den Bund gefordert.
Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad setzt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf freiwillige Ausreisen von syrischen Staatsangehörigen. Das Land fördere diese mit einer Starthilfe in Höhe von 1.000 Euro, sagte Zieschang im Landtag in Magdeburg. Eine verstärkte Inanspruchnahme sei ausdrücklich zu begrüßen.
In diesem Jahr sind laut dem Innenministerium bis Ende Oktober 17 syrische Staatsangehörige freiwillig ausgereist. Zwei von ihnen haben eine Förderung in Anspruch genommen.
In puncto Rückführungen spricht sich Zieschang für ein gestuftes Verfahren aus. Als Erstes müssten Straftäter und Gefährder in den Blick genommen werden, sagte sie. Als Zweites sollten alleinstehende syrische Männer in den Blick genommen werden, die keiner oder keiner den Lebensunterhalt deckenden Beschäftigung nachgingen oder keine Ausbildung absolvierten, so die CDU-Politikerin.
Zieschang forderte den Bund auf, die Voraussetzungen für Rückführungen nach Syrien zu schaffen. Bei ausreisepflichtigen Syrern „wird Sachsen-Anhalt dies ohne Wenn und Aber umsetzen“, sagt die Innenministerin. „Es wäre aber unklug, allein auf Abschiebungen zu setzen. Daher werden wir die freiwillige Rückkehr auch weiter unterstützen.“
