Die frühere Brandenburger Integrationsbeauftragte kehrt der SPD den Rücken – voller Zorn. Der Grund für den Parteiaustritt: Sie befürchtet einen gefährlichen Kurs in der Integrationspolitik.
Die frühere Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, verlässt nach mehr als 20 Jahren nach eigenen Angaben die SPD. Grund dafür ist die Entscheidung der neuen Landesregierung, Integration nicht mehr wie bisher im Sozialministerium, sondern im Innenministerium anzusiedeln. Das teilte Lemmermeier in einer Erklärung mit. Zuvor berichtete der RBB darüber.
Lemmermeier kritisierte: „Es kann nicht sein, dass Träger von Integrationsmaßnahmen von der Behörde abhängig sind, die sie zu Recht kritisch begleiten.“ Auch die jetzige Landesintegrationsbeauftragte ist mit der Bildung der neuen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg nun im Innenressort angesiedelt, das Ministerin Katrin Lange von der SPD führt.
„Was wie ein unwichtiger Verwaltungsakt erscheinen mag, ist tatsächlich ein Signal für eine radikale und gefährliche Kurskorrektur in der Integrationspolitik, die bereits am Koalitionsvertrag abzulesen ist“, so Lemmermeier. „Integrationspolitik, wenn sie gelingen soll, ist in aller erster Linie Sozialpolitik.“
Lemmermeier macht der SPD auch Vorwürfe, in der Migrationspolitik nach rechts zu driften. Der dpa sagte sie zur Angliederung der Integration im Innenministerium: „Das könnte eine AfD-Regierung machen, aber doch nicht die SPD.“
