Sind die Vorgaben für Unternehmen bei Aufträgen von der öffentlichen Hand zu bürokratisch? Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte das Vergabegesetz abschaffen.
Die AfD-Landtagsfraktion drängt auf die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Regelungen sorgten dafür, dass sich kaum noch Unternehmen bei Verwaltungen um Aufträge bewerben würden, sagte der Abgeordnete Matthias Lieschke im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Lassen Sie uns das abschaffen.“
Im Tariftreue- und Vergabegesetz ist geregelt, dass möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Geld kassieren, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Für Betriebe, die das nicht erfüllen können, gilt ein landesspezifisch festgeschriebener Vergabe-Mindestlohn. Es gibt jedoch Kritik an bürokratischen Hürden und Dokumentationspflichten.
