Sexualisierte Gewalt wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt – der Besitz von entsprechenden Videos mit erwachsenen Opfern aber nicht. Frauenministerin Paus will das ändern.
Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen will Frauenministerin Lisa Paus Rechtslücken im Internet schließen. Der Besitz von Gewaltvideos, auf denen erwachsene Opfer zu sehen sind, sei derzeit straffrei, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. „Das ist tatsächlich eine Regelungslücke im Bereich digitaler Gewalt gegen Frauen, die wir uns anschauen sollten.“
In Netzwerken wie zum Beispiel Telegram-Chatgruppen würden furchtbare Bilder von Gewalt an teils betäubten und wehrlosen Frauen gezeigt, sagte Paus weiter. „Das sind unfassbare patriarchale und Besitzfantasien; das ist eine Verachtung von Frauen, die damit einhergeht.“ Es gebe gute Gründe, warum der Besitz solcher Gewaltvideos bei Kindern bereits anders gehandhabt werde.
Pelicot-Prozess sorgte für Schlagzeilen
Zuletzt sorgten mehrfach Netzwerke für Empörung, in denen Männer Gewalt an Frauen planen, umsetzen und dokumentieren. Das Thema sexualisierte Gewalt an Frauen fand in den vergangenen Monaten zudem mit dem Vergewaltigungsprozess im französischen Avignon weltweit Beachtung.
In dem Prozess hatte Dominique Pelicot gestanden, seine damalige Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht zu haben. Er ließ sie von Dutzenden Fremden vergewaltigen. Das Gericht verurteilte ihn am Donnerstag zu 20 Jahren Haft. Auch für die übrigen 50 Angeklagten verhängte das Gericht mehrjährige Haftstrafen. Die Kontaktaufnahme erfolgte damals über eine Online-Plattform.
Neue Regelung zu K.-o.-Tropfen vorerst gescheitert
Im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt sei auch der Zugang der Täter zu sogenannten K.-o.-Tropfen ein großes Problem, sagte Paus weiter. „Deswegen hatte ich auch mit dem Gesundheitsminister darüber gesprochen, dass wir die K.-o.-Tropfen noch mal anders regeln.“
Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs in Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei schon weit fortgeschritten gewesen. „Aber leider ist er jetzt mit dem Ende der Ampel nicht mehr zum Abschluss gekommen.“
Lauterbachs Entwurf sieht strengere Beschränkungen für Lachgas und sogenannte K.o-Tropfen vor. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP war im November zerbrochen.
