CDU und CSU wollen die Migration reduzieren und Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, wenn diese etwa aus einem EU-Land einreisen. Darauf setzt auch die Union in Sachsen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dem Bund Tatenlosigkeit beim Kampf gegen irreguläre Migration vorgeworfen. „Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe. So ist die Geschichte der Migrationspolitik in den letzten Jahren gelaufen“, sagte Kretschmer am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Sachsen habe sehr klar gesagt, dass man Grenzkontrollen brauche. Jetzt könne man sehen, wie irreguläre Migration in diesem Jahr zurückgegangen sei.
Kretschmer sprach sich für die Zurückweisung von Migranten aus, die aus EU-Ländern oder sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen. „Wer an der tschechischen Grenze steht, kommt ganz sicher aus einem sicheren Land.“ Man könne sich aber immer mit den anderen Ländern darüber verständigen, wie Lasten verteilt werden.
Es gebe momentan die Situation, dass deutsche Gerichte die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland, nach Italien und in andere Länder für unzulässig erklärten. „Diesen Rechtszustand müssen wir verändern.“ Es sei an der Bundesregierung, da zu handeln. Das habe sie über Monate und Jahre nicht getan. Wenn die CDU nach der Bundestagswahl ab März kommenden Jahres regiere, werde sich das ändern.
Die Zahl der neu in Sachsen angekommenen Flüchtlinge ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. Bis Ende November wurden 9.447 Frauen, Männer und Kinder registriert, wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte. 2023 waren es im gleichen Zeitraum noch 22.263 Geflüchtete, am Jahresende 23.132. Damit wird sich die Zahl der neu angekommenen Geflüchteten 2024 wohl mehr als halbieren und das Level von 2021 (10.222) erreichen.
