Häufig scheitern Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber daran, dass Betroffene nicht auffindbar sind. Dem will Sachsen mit einem Ausreisezentrum begegnen.
Sachsen will sein geplantes Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber schrittweise aufbauen. „Wir werden mit 20 oder 30 Plätzen starten und Erfahrungen sammeln“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle die Kommunen „von nicht ganz einfachen Fällen“ entlasten. „Mittelfristig soll das Zentrum eine Kapazität von rund 100 Plätzen haben, entscheidend wird aber die Fluktuation sein.“
Migranten sollen sich nachts im Ausreisezentrum aufhalten
Nach den Worten von Schuster stellt sich bei manchen Betroffenen die Frage, warum sie überhaupt noch in Deutschland sind. Das Ausreisezentrum sei auch für Personen gedacht, die immer wieder einmal abtauchen würden. „Unser Zentrum ist keine Haftanstalt. Dennoch wird es Regeln geben.“ Die Bewohner müssten sich etwa nachts in dem Objekt aufhalten und mit Einschränkungen rechnen, wenn sie nicht kooperieren.
Bundesweit gibt es keine Blaupause für das Projekt
„Es gibt noch keine Präferenz für einen Standort. Wir haben es bewusst Pilotprojekt genannt, weil wir experimentieren wollen. Das Experiment ist gar nicht so einfach“, sagte der Minister. Denn auch bundesweit gebe es für das Ausreisezentrum keine Blaupause. Momentan würden mehr als 60 Prozent der Abschiebungen in Sachsen scheitern – häufig, weil Betroffene nicht auffindbar sind. „Wir brauchen ein Verfahren, um das Abtauchen zu erschweren.“
CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Ausreisezentrum zu erproben. „Mit dem Pilotprojekt testen wir, wie wir die Kommunen bei der Rückführung von Personen spürbar entlasten können und wie wir die Erfolgsquote bei Abschiebungen noch einmal steigern können“, erklärte Schuster. Für die Betroffenen solle die Wohnsitzauflage gelten. Sie sind damit grundsätzlich verpflichtet, sich dort aufzuhalten.
Sachsen schob bis November 864 abgelehnte Asylbewerber ab
In Sachsen durchlaufen derzeit 27.409 Migranten ein Asylverfahren. 11.951 Menschen sind zur Ausreise verpflichtet, 9.729 von ihnen haben aber eine Duldung. Bis Ende November wurden in diesem Jahr bereits 864 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, im gesamten Vorjahr waren es 845 – die meisten mussten in ihre Heimatländer Georgien, Tunesien und Nordmazedonien heimkehren.
