Der US-Supreme Court fällt ein Urteil, das nicht nur die Strafverfahren gegen Donald Trump entscheidend beeinflussen könnte – sondern auch den Wahlkampf. Vor dem Obersten US-Gericht kann er einen Teilsieg erringen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität. Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
Oberstes Gericht der USA entscheidet zugunsten von Donald Trump
Trump hat erklärt, er genieße Immunität gegenüber Anklagen im Zusammenhang mit Versuchen, seine Wahlniederlage 2020 umzukehren. Wäre dies nicht der Fall, wären Präsidenten seiner Ansicht nach in ihrem Amt eingeschränkt. Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, hatte das Ansinnen des früheren Staatschefs zurückgewiesen.
Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Courts könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Der 78-Jährige will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
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