Das Verfassungsgericht hat die Regelungen zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 für nichtig erklärt, weil ausreichende Begründungen fehlen. Nun soll ein neuer Nachtragsetat her.
Das Brandenburger Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät voraussichtlich heute über den neuen Nachtragshaushalt als Konsequenz aus der verfassungswidrigen Regelung des Brandenburg-Hilfspakets vor eineinhalb Jahren. Nach Angaben aus der Landesregierung ist geplant, dass der geänderte Nachtragsetat Thema der Sitzung in Potsdam ist.
Das Hilfspaket, für das in diesem Jahr rund 850 Millionen Euro Hilfsmaßnahmen bewilligt sind, soll nicht mehr über neue Schulden finanziert werden. Mit den Hilfen sollen Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützt werden.
Das Verfassungsgericht hatte die Regelungen von 2022 für das Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg für nichtig erklärt. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor geklagt. Die bewilligten Zahlungen sind rückwirkend nicht in Gefahr. Das Gericht bezog sich aber nicht auf den Nachtragshaushalt 2024, den der Landtag als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen hatte.
Linke warnt vor Finanzierung aus Rücklage
Der Landtag stimmte in der vergangenen Woche mehrheitlich dafür, dass die Hilfsmaßnahmen aus der Rücklage finanziert werden sollen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) würde damit das Ausrufen einer neuen Notlage und eine bessere Beschreibung des Zusammenhangs von Hilfsmaßnahmen und Notlage vermeiden, die das Verfassungsgericht einfordert.
Linksfraktionschef Sebastian Walter warnt vor einer kompletten Finanzierung aus der Rücklage. „Die Auswirkung wäre als allererstes, dass eine kommende Landesregierung eigentlich kaum noch handlungsfähig sein wird“, sagte er. Und: „Wir werden weitere Investitionen brauchen.“
Walter verwies auf Schulen und Kitas sowie sozialpolitische Maßnahmen. Es müsse genau geprüft werden, ob nicht doch Kredite aufgenommen werden können. „Die Notlage ist aus unserer Sicht weiter da“, sagte er.
