Deutschland leidet unter einem Investitionsstau. Doch Bund und Länder haben sich mit einer Schuldenbremse enge Grenzen gesetzt. Sie gilt vielen mittlerweile als Investitionsbremse.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bringt ein Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Kommunen ins Spiel. „Natürlich brauchen wir Investitionen, das ist überhaupt keine Frage“, sagte er im „Deutschlandfunk“ und nannte die Summe von 100 Milliarden Euro. Ein solches Sondervermögen habe aber nur dann Wert, wenn man die Grünen mal „beiseiteschieben“ könne und es zu einer wirklichen Planungsbeschleunigung komme statt einer „Verhinderung durch Mitwirkung“.
Es müsse möglich sein, eine Bestandsstrecke der Bahn auch mal in drei, vier Jahren auszubauen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur im Fall einer unberührten Landschaft zu machen.
„Wenn man will, findet man Lösungen, wenn man nicht will, findet man Gründe. Beim Gründe-Finden ist diese Bundesregierung sehr, sehr stark“, sagte Kretschmer. Ein Sondervermögen könne am Ende eines gemeinsamen Nachdenkens darüber stehen, was die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sind. „Wenn man einen Weg aus der Krise gefunden hat, wird man solche Impulse brauchen.“
Kritik von der sächsischen Linken
Es gehe darum, Wachstumsschwäche zu beseitigen. Man könne die bestehende Schuldenbremse aber nicht einfach beiseiteschieben. Sie sei ins Leben gerufen worden, weil man verhindern wollte, dass eine falsche Politik über Jahrzehnte durch neue Schulden kaschiert wird.
Die Linken im Sächsischen Landtag reagierten kritisch. „Ministerpräsident Kretschmer tritt großspurig auf – weil seine Forderungen in Richtung Berlin keine direkten Folgen haben. Er macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt.“ Selbstverständlich wäre es richtig, die Investitionsbremse zu lösen, was auch durch Sondervermögen möglich ist.
Für die Aufrüstung sei das kein Problem gewesen, da hätten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zügig Kredite von bis zu 100 Milliarden ermöglicht. „Für Investitionen, die den Menschen im Land direkt zugutekommen – etwa in Schulen, Bahnverbindungen oder andere kommunale Vorhaben –, ist ein solches Sondervermögen allerdings nicht in Sicht. In Sachsen stoppen Kretschmer und seine CDU jeden Schritt in diese Richtung.“
Köpping: Kretschmers Vorschlag auch auf Sachsen übertragen
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping – Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 1. September – schlug vor, Kretschmers Vorschlag auch auf Sachsen zu übertragen: „Der Investitionsstau in Sachsen wird durch eine wirtschaftlich unvernünftige Schuldenbremse verschärft. Wir brauchen dringend einen Sachsenfonds mit zusätzlichen Mitteln für Schulhausbau, den Ausbau von Bus und Bahn sowie die Modernisierung der Wirtschaft“, erklärte Köpping. Durch eine Reform der Schuldenbremse sei das möglich, ohne neue Schulden aufzunehmen. Leider blockiere das die sächsische CDU seit Jahren.
Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo Institut räumte ein, dass in der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen zu einer Lockerung der Schuldenbremse existieren. Es gebe gute Argumente, sie anzupassen, um in bestimmten Bereichen investieren zu können. Die Schuldenbremse sei allerdings nicht die „Mutter allen Übels“. Eine Modifikation könnte etwa darin bestehen, sie vom Schuldenstand abhängig zu machen. Generell sollte man sehr restriktiv an das Thema herangehen. In vielen Bereichen mache die Schuldenbremse Sinn. Man sollte aber darüber reden, ob sie so strikt zu handhaben ist wie bisher.
