Der Verfassungsschutz nimmt die Feinde der Demokratie kontinuierlich ins Visier. Im jüngsten Bericht kommt die Behörde erneut zu dem Befund: Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus.
Der militante Rechtsextremismus stellt nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen dar. Landesweit würden 1.855 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet und damit etwa 200 mehr als 2019. Als gewaltbereit würden etwa 730 dieser Personen eingestuft.
Nach Angaben des Ministers ist der Anteil der Rechtsextremisten an den Demokratie-Feinden mit 53 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung im Nordosten doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Als deutlich geringer werden in dem etwa 160 Seiten umfassenden Bericht die Bedrohungen durch linken Extremismus eingeschätzt, dem 430 Personen zugerechnet werden, oder durch den Islamismus mit etwa 180 Aktivisten in MV.
Rechte Ideologien verfestigt
„Der Rechtsextremismus ist leider im gesamten Land zu Hause. Wir erkennen in verschiedenen Organisationen, dass wir da schon die zweite oder gar dritte Generation haben, manchmal aus Familien, die sich da fest etabliert haben“, sagte Pegel in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2023.
Zwar gehörten nur etwa 350 Rechtsextremisten auch solchen Parteien an, doch seien diese Strukturen weiterhin ein wichtiges verbindendes Element. „Sie fungieren als logistische Drehscheibe und organisieren oft die Proteste“, stellte Pegel fest.
Das allgemeine Protestgeschehen sei auch 2023 von Rechtsextremisten genutzt worden, um demokratie- und menschenverachtende Thesen zu verbreiten und zu versuchen, den Anschluss an breitere gesellschaftliche Schichten zu erreichen. Inhaltliche Überschneidungen gebe es mitunter zum Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter, dem landesweit etwa 690 Personen zugeordnet werden. „Die Szenen finden dabei ihren kleinsten gemeinsamen Nenner in ihrer verankerten staats- und demokratiefeindlichen Einstellung“, erklärte Pegel.
Wie der Leiter des Verfassungsschutzes, Thomas Krense, sagte, versucht die rechte Szene, ihr Image als Baseballschläger-Gruppe weiter abzulegen und ihren Einfluss etwa über Bürgerbewegungen zu verstärken. Junge Leute würden gezielt über soziale Medien angesprochen.
Im Bericht tauchen weder die AfD, noch deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative auf, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bundesverfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall. Nach Angaben Pegels schließen die gesetzlichen Regelungen in MV die Auflistung von Verdachtsfällen im Verfassungsschutzbericht des Landes aus. Doch würden gewonnene Erkenntnisse an die Bundesbehörde übermittelt.
Linksextremismus nach Rückgang konstant
Das Personenpotenzial im Bereich des Linksextremismus hat sich in Mecklenburg-Vorpommern nach einer zuletzt rückläufigen Tendenz 2023 kaum verändert und lag dem Bericht zufolge wie schon 2022 bei etwa 430. Die Hälfte davon wird als gewaltbereit eingestuft. Schwerpunkte der Aktivitäten lägen in den größeren Städten.
Für viele Jugendliche und junge Erwachsene stelle sich inzwischen eine politische Teilhabe innerhalb der legalen Klimaprotestbewegung als attraktiver dar, „als die klassischen Themen der Linksextremisten“, konstatierte Pegel.
Vergleichsweise geringe Bedrohung durch Islamismus
Dem Islamismus und islamistischen Terrorismus rechnen die Verfassungsschützer in MV rund 180 Personen zu. Bundesweit wird deren Anzahl bei etwa 27.000 veranschlagt. Feste Strukturen seien im Nordosten nicht erkennbar, es handele sich vielmehr zumeist um Einzelpersonen, die zu den sogenannten Salafisten gehörten. Zentrales Ziel der Sicherheitsbehörden bleibe, Anschlagspläne frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln, sagte Pegel.
Neue Bedrohung durch Angriffe im Internet
Cyberangriffe auf Behörden, Spionage und gezielte Desinformationskampagnen haben nach den Worten des Ministers vor allem mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich zugenommen. So rücke die Bundesrepublik verstärkt in den Fokus ausländischer Nachrichtendienste – vor allem Russlands, Chinas, des Irans und der Türkei.
Doch nutzten auch Akteure im Inneren gezielt Desinformationen für sich, um insbesondere jungen Menschen ihre extremistischen Positionen näherzubringen und neue Anhänger zu mobilisieren, stellte Pegel fest.
