Vor der Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Nato hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verdienste des Bündnisses gewürdigt. „Die Nato hat in all diesen Jahren gerade für uns in Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug zum Washingtoner Gipfel der Allianz. Dies sei auch „unverändert die Aufgabe des transatlantischen Bündnisses: Dass wir einander beistehen und dass wir das, was uns so wichtig ist – unsere Demokratie und unsere Freiheit -, verteidigen können“.
Dies gelte umso mehr, als in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder Krieg herrsche, sagte der Kanzler. Scholz verwies auf die umfangreiche deutsche Unterstützung für die Ukraine – und rief die Bündnispartner auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen. „Wir sind immer dazu da, anderen die Idee zu geben, dass sie das in gleicher Weise machen“, sagte Scholz.
Wichtig sei nun insbesondere die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr, sagte Scholz. Mit der Lieferung von inzwischen drei Patriot-Luftabwehrsysteme sei Deutschland hier „vorangegangen“, sagte er. Hier seien nun die Partner gefragt, nachzuziehen: „Wir hoffen, dass es mehr Patriot-Systeme aus anderen Ländern gibt“, sagte er.
Von dem Jubiläumsgipfel in Washington erwartet Scholz nach eigenen Angaben ein weiteres Signal der Unterstützung der Ukraine gegen Russland: Es gehe um „eine Botschaft an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf setzen kann, dass er diesen Krieg gewissermaßen aussitzt und darauf wartet, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“.
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Gipfelgastgebers Joe Biden, über die in den USA heftig debattiert wird, hat Scholz nach eigenen Worten nicht. „Diese Sorge habe ich nicht“, sagte er. „Aus den vielen Gesprächen, die ich mit dem amerikanischen Präsidenten geführt habe, weiß ich, dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns vorbereitet hat.“
Die in Washington anstehenden Entscheidungen der Nato seien „in engstem Einvernehmen zwischen Deutschland und den USA entwickelt worden“, fügte Scholz hinzu. „Insofern wird das ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.“
In Washington beginnt am Dienstag der diesjährige Nato-Gipfel. Zum Auftakt hat US-Präsident Joe Biden die Verbündeten zu einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz eingeladen. Zuvor hält Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Rede bei einem Rüstungsindustrie-Forum in Washington.
Neben Bundeskanzler Scholz und dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet. Bei dem bis Donnerstag dauernden Gipfel sind weitere Militärhilfe-Zusagen für Kiew im russischen Angriffskrieg geplant. Die von Selenskyj erwünschte Beitrittseinladung wird es jedoch nicht geben.
