Bei Schulen, Krankenhäusern, Wohnen und der Wirtschaft sieht die SPD in Sachsen einen großen Investitionsstau. Die Partei möchte diesen mit einem Sondervermögen abbauen.
10 Milliarden Euro – so hoch ist der Investitionsbedarf für die nächsten Jahre in Sachsen in den Augen der SPD. Die Sozialdemokraten wollen daher ein Sondervermögen, einen sogenannten „Sachsenfonds 2025“, errichten, wie Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping am Donnerstag in Dresden sagte. Dieser sei als langfristige Investitionsstrategie notwendig, um Unternehmen und Kommunen Planungssicherheit zu geben.
Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und klimafreundliche Wirtschaft
Mit dem Geld sollen Schulen und Krankenhäuser modernisiert und saniert und die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft vorangebracht werden. Auch Investitionen in die Pflege und für bezahlbares Wohnen sind vorgesehen.
Zur Finanzierung strebt die SPD als „Plan A“ eine Reform der Schuldenbremse an. Dafür wäre die jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung nötig. Da diese gerade nicht vor der Tür stehe, habe man einen „Plan B“, sagte Dirk Panter, Vorsitzender und Finanzsprecher der SPD-Fraktion. Durch diesen sollen in den nächsten fünf Jahren mindestens fünf Milliarden Euro zusammenkommen.
Rückzahlung der Corona-Kredite dehnen
Vorgesehen ist, die Rückzahlung der Corona-Kredite über eine Generation zu strecken, wodurch in den nächsten fünf Jahren laut Parteiangaben 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Weitere 3,5 Milliarden sollen durch geringere Zuführungen in den Beamtenpensionsfonds frei werden, die nachhaltiger investiert werden sollen.
Zur Investitionsstrategie der SPD gehört auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft, wie sie Wirtschaftsminister Martin Dulig zwei Wochen zuvor vorgestellt hatte. Diese soll den Umbau der Energieversorgung zur Klimaneutralität durch gewinnbringende Investitionen, unter anderem in das Wärmenetz und die Stromnetze, voranbringen.
