Der Bezirk wehrt sich weiter gegen die Umzäunung und die nächtliche Schließung des „Görli“. Noch ist unklar, wann die Richter entscheiden. Das behindert die Pläne des Senats.
Fast ein Jahr nach einem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats ist offen, wann der Bau für den geplanten Zaun am Görlitzer Park in Kreuzberg beginnen kann. Bevor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nicht über eine Beschwerde des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg entschieden hat, sieht die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt keine rechtliche Grundlage, um die Baumaßnahme auf den Weg zu bringen. „Wir können vorab keine Fakten schaffen“, sagte Sprecherin Petra Nelken. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Bezirk wehrt sich vor Gericht gegen Senatspläne
Der Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht gerichtlich gegen diese Pläne vor – bislang ohne Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren entschieden, der von den Grünen geführte Bezirk habe „kein Abwehrrecht“ gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats. Er sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.
Mit dieser Entscheidung gibt sich das Bezirksamt nicht zufrieden und hat beim OVG Beschwerde dagegen eingelegt. Derzeit wird die Begründung dafür verfasst, wie eine Bezirkssprecherin mitteilte. Die Frist dafür ende am 12. August 2024. Wann sich das OVG der Sache annimmt, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch offen.
Kosten für Umzäunung rund 1,2 Millionen Euro
Nach den Plänen des Senats sollen am Görlitzer Park barrierefreie Drehkreuze errichtet werden, die entweder in die Bestandsmauer oder den neuen Zaun integriert werden sollen. An der Görlitzer Straße soll ein Teil der Mauer entfernt und durch „hochwertige Zaunelemente“ ersetzt werden. Die Kosten dafür werden nach jüngsten Angaben weiterhin auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen 900.000 Euro für eine neue Beleuchtung und jährlich mindestens 800.000 Euro für Personal, das die nächtliche Schließung umsetzt. Umgesetzt wird das Projekt von der landeseigenen Grün Berlin GmbH.
