Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die Bundesregierung zu einer raschen Klärung Finanzierungsprobleme im Haushalt für das kommende Jahr aufgefordert. Wie die Ampel-Regierung das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf „auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren will, muss sie vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen Anfang September darlegen“, schrieb Braun am Freitag im Onlinedienst X. Sonst sei die Beratung des Entwurfs im Bundestag sinnlos.
Der Streit um den Staatshaushalt 2025 war am Donnerstag neu entfacht worden, weil das Bundesfinanzministerium Nachbesserungen an dem vereinbarten Entwurf fordert. Das FDP-geführte Ministerium verlangt dabei Einsparungen bei den Konsumausgaben sowie weitere „Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben“.
Hintergrund sind Experteneinschätzungen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf haben, den die Bundesregierung im Juli nach monatelangen Diskussionen beschlossen hatte. Insbesondere geht es dabei um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Grund ist unter anderem, dass noch vorhandene Milliarden-Mittel aus der Förderbank KfW, die eigentlich für die Gaspreisbremse gedacht waren, nun anderweitig genutzt werden sollen.
Außerdem sorgt für Zweifel, dass Zuschüsse für die Autobahn GmbH in Darlehen umgewidmet werden. Da die Autobahn GmbH keine eigenen Einnahmen hat, ist unsicher ob diese Darlehen zurückgezahlt werden können. Der wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium meldet im Ergebnis „erhebliche Zweifel“ an, ob die milliardenschwere Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2025 wie geplant auf neun Milliarden Euro verringert werden und damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in den beiden Gutachten ihre verfassungsrechtlichen Bedenken bestätigt. „Bis zum 16. August muss die Regierung zeigen, wie sie das 17-Milliarden-Loch stopfen will“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“. Bis zum 16. August soll das Finanzministerium den Haushaltsentwurf formal dem Bundestag übermittelt haben. „Andernfalls müssen die Haushaltsberatungen verschoben werden“, sagte Haase.
Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten und dort bis Ende November beschlossen werden. Vor allem aus den Fraktionen von Grünen und SPD kamen schon Forderungen nach weitgehenden Nachverhandlungen.
Der Unions-Parlamentarier Braun betonte nun, dass die Regierung einig sein müsse, bevor die Beratungen beginnen. „Detailarbeit ergibt keinen Sinn, wenn die großen Fragen offen sind“, schrieb er auf X. Deshalb könne eine Lösung nicht erst im November vorliegen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll.
