Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl könnte in Thüringen langwierig werden. Zumindest einen Entwurf für den Landesetat 2025 sollte es deshalb geben. Noch scheint aber nicht viel vorzuliegen.
CDU-Chef Mario Voigt erwartet, dass vor der Landtagswahl Anfang September ein Haushaltsentwurf für 2025 von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt wird. Bisher sei davon nichts zu sehen, sagte Voigt bei der Vorstellung eines Expertenteams, das ein Programm für die ersten 100 Tage bei einem Wahlerfolg der CDU vorlegen soll. „Es ist nahezu fahrlässig, dass die Landesregierung noch keinen Haushaltsentwurf hat“, so der CDU-Spitzenkandidat. Bei der Vorstellung des Programms werde die CDU auch sagen, was ihre Projekte kosten, kündigte Voigt an. Er sprach von „Preisschildern“ an den einzelnen Vorhaben.
Klafft eine Milliardenlücke?
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage, dass noch kein Etatentwurf für das kommende Jahr auf dem Tisch liege. Die einzelnen Ministerien hätten ihren Finanzbedarf angemeldet. Dieser liege deutlich über den Einnahmen, mit denen das Land im nächsten Jahr rechnen können. Eine Zahl nannte der Ministeriumssprecher nicht. Nach Angaben aus den Reihen der Thüringer Finanzpolitiker sollen die Ministerien zunächst einen um insgesamt etwa zwei Milliarden Euro höheren Finanzbedarf angemeldet haben als bei den erwarteten Steuereinnahmen finanzierbar ist. Mitte August solle es eine Verständigung in der rot-rot-grünen Regierung zum weiteren Vorgehen beim Haushalt geben, so der Ministeriumssprecher.
Letztlich müssen eine neue Regierung und der neu gewählte Landtag über das Zahlenwerk mit Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich entscheiden. Der Haushaltsbeschluss gilt als „Königsrecht des Parlaments“. Angesichts der erwarteten schwierigen Regierungsbildung soll es nach bisherigen Angaben jedoch einen gewissen Vorlauf durch einen Haushaltsentwurf geben.
Weniger Einnahmen prognostiziert
Die Steuerschätzung im Mai hat Thüringen im kommenden Jahr etwa 90 Millionen Euro weniger Einnahmen als bisher erwartet prognostiziert. Finanzministerin Heike Taubert hatte den Rahmen für die Ausgaben 2025 nach Vorlage der Steuerschätzung auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Er würde damit etwa auf dem Niveau dieses Jahres liegen. Taubert hat nicht ausgeschlossen, dass der Etatentwurf erst im September und damit möglicherweise nach der Landtagswahl vorliegt.
