Die Gefahr durch den Extremismus ist nach Einschätzung von Landesinnenminister Thomas Strobl höher als je zuvor. „Gerade das Jahr 2023 hat gezeigt, dass unsere Demokratie massiv unter Druck steht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben, sind komplex und unterschiedlich vielfältig.“ Sogenannte „Reichsbürger“ gehörten ebenso dazu wie rechts- und linksextremistische Strömungen bis hin zu religiösem Fanatismus und Spionageaktivitäten ausländischer Staaten.
Extremisten nutzten vor allem die sozialen Medien, um ihre Ideologien zu verbreiten. „Diese digitale Radikalisierung führt zu einer Verbreitung von Hass und Gewalt, die nicht nur einzelne Bürgerinnen und Bürger bedrohen, sondern auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, warnte Strobl.
