Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: So will Markus Söder Bayern neuen Schwung geben. Sein Paket enthält eine lange Liste von Neuerungen.
Mit einem umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Wirtschaft im Freistaat ankurbeln, die Energiewende samt Leitungsbau beschleunigen und mehr und schneller Fachkräfte gewinnen. Das kündigte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München an. Beispielsweise sollen das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Neue große Stromleitungen sollen künftig vorrangig über- statt unterirdisch gebaut werden. Für Fachkräfte, die nach Bayern kommen wollen, soll es künftig eine zentrale Stelle als Ansprechpartner geben. Und für Unternehmen, auch Start-Ups, soll es mehrere neue Fördermöglichkeiten und -töpfe geben. Söder sprach von einem „Update“ für Bayern.
Söder zeichnete in seiner mehr als einstündigen Rede ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Situation in Deutschland – und gab dafür der Ampel-Regierung die Schuld. Bayern stemme sich derzeit zwar noch erfolgreich gegen den Bundestrend – könne sich aber nicht auf Dauer von der bundesweiten Entwicklung abkoppeln. Deshalb handle man nun selbst, wo immer dies möglich sei. Abwarten sei keine Lösung: „Stattdessen krempeln wir die Ärmel hoch.“
Insgesamt enthalte das Paket 50 Neuerungen und rund 100 Entbürokratisierungsvorschläge, sagte Söder. Das Ganze sei aber ein Prozess. Für 2025 rechnet er zunächst mit Kosten von rund 200 Millionen Euro. Es gehe aber vor allem um Strukturen. Die Pläne im Einzelnen:
Entbürokratisierung und Digitalisierung:
Mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Und wie bereits angekündigt will Söder die Paragrafenbremse verschärfen: Für ein neues Gesetz sollen künftig zwei bestehende gestrichen werden. Neue Gesetze werden zudem mit einer Gültigkeit von fünf Jahren versehen und müssen dann – wenn nötig – verlängert werden. Zudem will Bayern die Digitalisierung der Verwaltung wie angekündigt beschleunigen.
Baurecht:
Das Baurecht soll entschlackt und vereinfacht werden. Für viele Maßnahmen sollen keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum. Abstandsflächen sollen flexibilisiert, landesweite Stellplatzpflichten gestrichen werden und Ähnliches mehr. Sogenannte Bagatellgrenzen sollen angehoben werden, damit sollen kleinere Terrassenüberdachungen, Kinderspielplätze oder Fahrradstellplätze verfahrensfrei werden, genauso wie kleinere Freischankflächen.
Staatliche Aufträge:
Das Vergaberecht, bislang in Bayern sehr streng, soll deutlich gelockert werden. Die Grenzen, ab denen große Ausschreibungsverfahren verpflichtend sind, sollen kräftig angehoben werden. Das soll Verfahren beschleunigen und für Unternehmen vereinfachen.
Ehrenamt:
Veranstaltungen von Vereinen sollen künftig im Wiederholungsfall nur noch angezeigt und nicht mehr neu genehmigt werden müssen. Manche Events – etwa Umzüge von Vereinen – sollen kostenfrei werden. Bestimmte Dokumentationspflichten werden abgeschafft.
Bürgerentscheide:
Söder will einen runden Tisch unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein einberufen, um das System der Bürgerentscheide „weiterzuentwickeln“ – denn das Instrument werde heute oftmals als Blockade eingesetzt, kritisierte er. Man müsse wieder die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Einzelinteressen, sagte er: An dieser Stelle gebe es Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.
Erneuerbare Energien:
Mehr als 85 Wasserkraftwerke sollen ab 2030 nach und nach wieder in bayerische Hand kommen: Dazu werde der Freistaat sogenannte Heimfallrechte in alten Verträgen ziehen, kündigte Söder an. Der Windkraftausbau soll, trotz weiter geltender 10H-Regelung, beschleunigt werden. Ein Punkt: Für die Genehmigung von Windparks sollen künftig zentral die Bezirksregierungen zuständig sein. Windkraftbetreiber sollen sich mit den Kommunen über eine Beteiligung einigen: entweder mittels vergünstigter Stromtarife oder über eine Beteiligung der Bürger. „Windräder sollen die Windräder der Bürger und der Gemeinden werden“, sagte Söder. Um den raschen Anschluss Bayerns an Wasserstoffnetze aus Nord und Süd sicherzustellen, will sich der Freistaat an der Ferngas GmbH beteiligen.
Stromtrassen:
Beim Bau neuer großer Stromtrassen leitet Söder einen Kurswechsel ein: Neue Höchstspannungstrassen, die bereits so geplant sind, sollen zwar weiter unter der Erde verlegt werden. Neue große Gleichstromleitungen sollen aber möglichst überirdisch gebaut werden. Es gelte der Grundsatz: „Überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig“, sagte er. Das soll den Bau schneller und billiger machen. Damit rückt Söder von einem zentralen Punkt der Politik seines Vorgängers Horst Seehofer ab. Dieser hatte teils massiven Widerstand vor Ort gegen neue Stromtrassen einst mit einer Forcierung von Erdverkabelung gebrochen.
Fachkräfte:
Um die Zuwanderung von Fachkräften zu beschleunigen, soll es eine zentrale „Fast Lane“ bei der Regierung von Mittelfranken geben. Diese soll der zentrale Ansprechpartner für ausländische Fachkräfte und die Wirtschaft gleichermaßen sein. Zudem soll es für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nur noch je eine zentrale Stelle pro Beruf geben.
Finanzierung und Förderung:
Söder will die Mittelstandsfinanzierung reformieren. Die Förderbank LfA soll ausgebaut, mögliche Fördersummen sollen verdoppelt werden. Für Start-Ups soll ein neuer Super-Risikokapitalfonds geschaffen werden. Und um die Abwanderung von Firmen ins Ausland zu bremsen, soll es einen neuen sogenannten Transformationsfonds geben, unter Einbindung einer bestehenden Forschungsstiftung. Ziel: Mit Forschungsförderung und Ähnlichem Unternehmen zum Bleiben bewegen und bei Transformationsprozessen unterstützen.
