In der Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten ist die schwarz-rote Regierungskoalition noch auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie. Nach Überzeugung von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner geht an weiteren Großunterkünften kein Weg vorbei. Er hält es auch für notwendig, die Notunterkunft in Tegel über 2025 hinaus zu nutzen und die Kapazitäten noch auszubauen.
Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dagegen will weniger Menschen in Tegel unterbringen und mehr auf kleinere, dezentrale Unterkünfte setzen.
Stettner: „Wir werden Tegel weiter ausbauen müssen“
Auf Großunterkünfte schon bald zu verzichten, hält Stettner für unrealistisch: „Solange der Bund seine Asylpolitik nicht ändert und den hohen Zustrom an Asylbewerbern nicht stoppt oder wenigstens stark drosselt, werden wir weiter Großunterkünfte brauchen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die Großunterkunft in Tegel wird nach seiner Überzeugung noch über Ende 2025 hinaus benötigt. Bis dahin ist die Nutzung vertraglich vereinbart. „Alles andere wäre ein Wunder, im Gegenteil, wir werden Tegel weiter ausbauen müssen“, sagte Stettner. „Es gab zwischendurch immer wieder irrlichternde Linke, die gesagt haben „Wir werden die Großunterkunft in Tegel auflösen“, aber das ist vollkommen faktenfrei“, betonte er.
In der Notunterbringung auf dem früheren Flughafengelände Tegel stehen aktuell rund 6.500 Plätze zur Verfügung. Diese befinden sich überwiegend in Leichtbauhallen, die behelfsmäßig in eine Art Abteile unterteilt sind. Sie bieten für die aktuell rund 5.000 Bewohnerinnen und Bewohner kaum Privatsphäre. Auf einer Parkfläche sollen bis Ende des Jahres weitere 1.000 Plätze hinzukommen.
Kiziltepe wird die Unterkunft in Tegel verkleinern
Integrationssenatorin Kiziltepe will die große Notunterkunft in Tegel im kommenden Jahr wieder verkleinern. „Unser Ziel ist, die Notunterbringungsplätze abzubauen“, sagte sie SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Abgesehen von sehr hohen Kosten brächten derartige Großunterkünfte viele Probleme für ihre Bewohnerinnen und Bewohner und deren Integration mit sich. „Es ist für die Menschen nicht gut, wenn 14 Personen auf engstem Raum schlafen müssen, ohne Perspektive, wann sie die Unterkunft wieder verlassen können.“
Der Senat hat im März beschlossen, 16 dezentrale Containerdörfer zu errichten. „Wir werden von den 6100 Plätzen in dezentralen Unterkünften, die in Berlin beschlossen sind, im Jahr 2025 wahrscheinlich noch keinen einzigen haben“, warnte Stettner allerdings. „Wenn es gut läuft, gehen die Unterkünfte Ende des nächsten Jahres an den Start. Viele sind erst für 2026 geplant.“
Kiziltepe geht dagegen davon aus, dass bis Ende 2025 schon etwa 10 der 16 neuen dezentralen Wohncontainerdörfer eröffnet sind. „Da sind wir im Plan“, sagte sie. Außerdem würden im laufenden Jahr gut 2.000 Plätze und 2025 dann noch einmal rund 3.000 Plätze in neuen Gemeinschaftsunterkünften geschaffen, die zum Teil Wohnungen umfassen und pro Einrichtung zwischen 100 und 570 Menschen Platz bieten.
Neue Immobilien für Geflüchtete
Zusätzlich habe das Land drei weitere, eher mittelgroße Unterkünfte in Aussicht, sagte die Senatorin. Insgesamt verfügten diese über etwa 4.000 Plätze. Die Immobilien befinden sich demnach an der Hasenheide, in der Soorstraße (Westend) und in der Landsberger Allee.
Stettner sagte, er gebe schon für das Jahr 2024 große Fragezeichen. „Wir brauchen für August bis Dezember zwischen 10.000 und 12.000 zusätzliche Plätze“, so der CDU-Politiker. „Wir werden uns sehr viel Mühe geben müssen, dass wir alle Menschen vor dem Winter unterbringen – und zwar in Großunterkünften und in Pensionen. Nirgendwo anders.“
Er führte weiter aus, dass für 2025 zu erwarten sei, dass im Monatsschnitt 2.000 bis 2.400 Menschen in die Stadt kommen -„wenn die Zahlen so bleiben, wie sie sind“. Deswegen würden die großen Unterkünfte weiter benötigt. „Und noch mehr Großunterkünfte darüber hinaus.“
Stettner plädiert für neue Wege
Der CDU-Politiker plädiert dafür, neue Wege zu gehen und gemeinschaftliche Siedlungen zu entwickeln – „für Flüchtlinge und für Berlinerinnen und Berliner, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen“.
Um das zu ermöglichen, müsse die Ampel-Regierung auf Bundesebene Paragraf 246 im Baugesetzbuch ändern, forderte Stettner. „Also das Sonderbaurecht so erweitern, dass wir nicht nur schneller Wohnraum für Flüchtlinge schaffen können, sondern auch für alle Menschen, die schon da sind.“
Auf diesem Weg wäre es möglich, schneller als bisher zum Beispiel auf einer Industriebrache 4000 Wohnungen zu bauen, von denen 1000 für Flüchtlinge genutzt werden könnten. „Und 3000 sind für die Berlinerinnen und Berliner. „
