Welche Partei hat die besten Aussichten, wenn es um die Wählergunst geht? Im September stimmen die Brandenburger ab. In einer Wahlumfrage ging es jetzt auch um eine E-Scooter-Fahrt mit Folgen.
Nach der Alkoholfahrt von CDU-Landeschef Jan Redmann mit einem E-Scooter überwiegt in einer aktuellen Umfrage Skepsis darüber, ob er weiter als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten sollte. Das Meinungsforschungsinstitut Insa-Consulere befragte vom 29. Juli bis 5. August 1.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger im Auftrag des „Nordkurier“.
Danach antworteten 22 Prozent auf die Frage, ob Redmann „weiterhin als Spitzenkandidat und möglicher Ministerpräsident für seine Partei antreten“ sollte, mit „eher ja“. 48 Prozent sagten „eher nein“. 19 Prozent der Befragten war das Thema laut Umfrage egal, acht Prozent antworteten mit „weiß nicht“, zwei Prozent machten keine Angabe.
Laut der Umfrage sagten dagegen bei den Wählern der CDU 45 Prozent, Redmann solle antreten. 33 Prozent sprachen sich gegen eine Fortsetzung der Spitzenkandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten aus. Redmann war in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam von der Polizei kontrolliert worden. Er hatte 1,28 Promille Alkohol im Blut, was eine Straftat ist. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Redmann ein, der seinen Fehler einräumte und sich dafür entschuldigte.
SPD und CDU kommen in Umfrage auf Platz zwei und drei nach der AfD
Bei der Sonntagsfrage kam die AfD wie schon in einer vorherigen Insa-Umfrage im Juli auf 24 Prozent und wäre damit stärkste Kraft vor SPD und CDU. Die Sozialdemokraten, die aktuell den Ministerpräsidenten stellen, erreichen 20 Prozent der Stimmen, die CDU kommt auf 19 Prozent. Beide Parteien verbesserten sich damit um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Juli-Umfrage.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, erzielt laut Wahlumfrage erneut 17 Prozent. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut gibt eine statistische Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Grünen-Wert sinkt
Die Grünen verlieren laut der Befragung: Sie kommen demnach auf fünf Prozent der Stimmen und hätten damit gerade so die geltende Fünf-Prozent-Hürde für einen Einzug in den Landtag erreicht. Mitte Juli waren es noch sieben Prozent für die Grünen, die derzeit mit SPD und CDU in Brandenburg regieren. Eine Fortführung der bisherigen Regierungskoalition aus diesen drei Parteien scheint nach den Umfragewerten kaum möglich.
Die Linke käme auf fünf Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. BVB/Freie Wähler erzielten vier Prozent und hätten damit die Fünf-Prozent-Hürde für den Landtag verfehlt. Beim Gewinn eines Direktmandats gilt diese Regelung nach dem Landeswahlgesetz aber nicht und sie könnten doch ins Parlament kommen. Die FDP erzielte in der Umfrage zwei Prozent.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verknüpft sein politisches Schicksal im Amt mit einem Sieg der SPD bei der Landtagswahl. „Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg“, hatte der SPD-Spitzenkandidat Anfang August gesagt. Gespräche mit dem BSW nach der Landtagswahl schloss Woidke nicht aus.
