Ein Installateur aus Heiligenhaus hat gestanden, sich an der rechtsextremen Kaiserreichsgruppe beteiligt und Umsturzpläne geschmiedet zu haben. Der Prozess gegen ihn nähert sich dem Ende.
Für einen mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Heiligenhaus bei Essen hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre und neun Monate Haft beantragt. Der 50-Jährige hatte seine Beteiligung an Umsturzplänen im Prozess am Düsseldorfer Oberlandesgericht gestanden. Er habe sich der rechtsterroristischen „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt.
Zwischenzeitlich hatte der zuletzt als Haustechniker tätige Angeklagte in anderen Strafverfahren, unter anderem vor dem Oberlandesgericht Koblenz, gegen seine mutmaßlichen Mittäter ausgesagt. Das hielt ihm die Staatsanwältin zugute. Doch dass sich der 50-Jährige nur habe wichtig machen wollen, glaubte sie ihm nicht. Die Verteidiger hatte argumentiert, ihr Mandant sei kein Reichsbürger, „sondern ein auf Abwege geratener Corona-Gegner“. Sie forderten eine Strafe von höchstens zweieinhalb Jahren Haft und eine Verlegung des Mannes in den offenen Vollzug.
Anschläge auf Stromtrassen
Der 50-Jährige hatte auch gestanden, sich zu Anschlägen auf Stromtrassen bereit erklärt zu haben. „Ich möchte mich von meinem damaligen radikalen Gedankengut distanzieren. Die ganze Sache als solche ist zutreffend. Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn“, hatte er erklärt.
Weil die Polizei bei dem Familienvater auch über 50 illegale Böller gefunden hatte, war er auch wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angeklagt. Dieser Vorwurf war während des Prozesses fallen gelassen worden. Der Angeklagte hatte beteuert, dabei habe es sich um ein Überbleibsel von Silvester gehandelt, mit dem er nichts Böses im Sinn gehabt habe.
Die „Kaiserreichsgruppe“ um die sogenannten „Vereinten Patrioten“ hatte laut Anklage einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat gegen die Bundesrepublik betrieben. Die Demokratie sollte dabei durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzt werden.
Während der Corona-Pandemie habe er sich radikalisiert und Mainstream-Medien nicht mehr konsumiert, sondern sich ausschließlich über Telegram und Youtube informiert, hatte der deutsche Angeklagte ausgesagt. Für die Partei Die Basis habe er 2021 für den Bundestag kandidiert. Sie gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenker“-Bewegung.
Laut Anklage sollten Sprengstoffanschläge auf 16 Stromtrassen zu einem bis zu 40-tägigen Blackout führen, der bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen sollte. Zudem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen. In der kommenden Woche soll am Mittwoch (14. August) das Urteil verkündet werden.
