China zieht im Streit um EU-Zölle auf Autos vor die WTO

Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos wehrt sich die chinesische Regierung vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Strafzölle der Europäischen Union auf E-Autos aus der Volksrepublik: Am Freitag habe Peking den Streitbeilegungsmechanismus der WTO „wegen der vorübergehenden Anti-Subventionsmaßnahmen der EU für Elektrofahrzeuge“ angerufen, erklärte das chinesische Handelsministerium. Die EU-Entscheidung verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und untergrabe die „globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels“.

Das Ministerium rief die EU dazu auf, ihre „falschen Praktiken unverzüglich zu korrigieren“ und „gemeinsam die Stabilität der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit“ zwischen China und der Europäischen Union sowie die Stabilität der Industrie- und Lieferketten für Elektrofahrzeuge aufrechtzuerhalten.

Die EU hatte Anfang Juli vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt. Brüssel reagierte damit nach eigenen Angaben auf marktverzerrende Subventionen für chinesische Unternehmen zulasten europäischer Hersteller. Eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie hoffen auf eine Verhandlungslösung.