Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Sachsens Ministerpräsident hofft, dass die Bundespolitik dabei nicht entscheidend ist.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, die sächsische Landtagswahl Anfang September zu einer Protestwahl gegen die Politik der Bundesregierung zu machen. Mit Verweis auf das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“ (Freitag): „Uns Sachsen ist damit klar, dass wir nach dem 1. September in diesem Land aufwachen werden und sich dann in Berlin erst recht nichts bewegen wird. Deshalb müssen wir diese Wahl so gestalten, dass wir mit Stolz unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen.“ Die Landtagswahl müsse eine wirkliche Sachsen-Wahl werden.
Die Bilanz der sächsischen Politik seit 2019 sei gut – darüber sei zu sprechen. Kretschmers CDU liegt in Wahlumfragen zurzeit mit rund 30 Prozent knapp hinter der AfD. Zu möglichen Koalitionen sagte Kretschmer, die CDU wolle nach der Wahl entscheiden, ob sie auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufnimmt. Diese Entscheidung werde in Sachsen unabhängig davon getroffen, dass CDU-Bundeschef Friedrich Merz sich kürzlich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen hat. „Wir nehmen unsere Geschicke hier selbst in die Hand“, so Kretschmer. Er bestätigte, dass er nach Möglichkeit keine erneute Koalition mit den Grünen eingehen wolle. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er strikt aus.
