Die Kassen der Kommunen sind spärlich gefüllt, die zu finanzierenden Aufgaben aber groß. Private Partner ins Boot zu holen, gilt als ein Weg, das Problem zu lösen. Es kann aber auch ein Irrweg sein.
Angesichts vielfach knapper Kassen in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns und hohen Investitionsbedarfs plädiert die CDU für mehr Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatunternehmen bei der Daseinsvorsorge.
„Öffentlich-private Kooperationen bieten für Mecklenburg-Vorpommern die Chance, den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur effizient voranzutreiben“, sagte der Vorsitzende von Landespartei und Landtagsfraktion, Daniel Peters. Durch die Bündelung von öffentlichem und privatem Know-how sowie finanziellen Ressourcen könnten „Projekte schneller und kosteneffizienter umgesetzt werden, als dies allein durch staatliche Mittel möglich wäre“.
Potenziale öffentlich-privater Kooperationen
Peters hatte mit Fraktionskollegen das Werk des Entsorgungsunternehmens Remondis im westfälischen Lünen besucht und dabei nach eigenen Angaben nicht nur Einblicke in die Rückgewinnung von Rohstoffen gewonnen, sondern auch die Potenziale öffentlich-privater Kooperationen erörtert.
Wegen begrenzter finanzieller Mittel und unzureichender personeller Kapazitäten falle es Kommunen zunehmend schwerer, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wie etwa in den Bereichen Wasser, Abfall und Recycling allein zu bewältigen. Durch Investitionen und Expertise könnten private Unternehmen dazu beitragen, Infrastrukturen und Dienstleistungen nachhaltig zu sichern und zu verbessern, sagte Peters.
Städte- und Gemeindetag eher skeptisch
Beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns stieß der Vorschlag auf Skepsis. „Es liegt in der Natur der Sache, dass für Privatunternehmen die Rendite wichtiger ist als das Gemeinwohl. Das hat sich bei zuvor kommunalen Wasser- oder Stromversorgen oder auch Wohnungsgesellschaften gezeigt. Gebühren und Mieten stiegen, oft, ohne dass die Substanz erhalten oder gar verbessert wurde“, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann.
Es sei daher wichtig, dass der maßgebliche Einfluss der Kommunen gewahrt bleibe. Doch räumte auch Wellmann ein, dass insbesondere bei der beabsichtigten Wärmewende die Städte vor großen Herausforderungen stehen.
Wasserversorgung in Rostock wieder in kommunaler Hand
In den 1990er Jahren hatten Kommunen vielfach Wasserwerke und Wohnungsgesellschaften ganz oder teilweise privatisiert, um Schulden abzubauen und laufende Kosten zu sparen. Als ein Beispiel galt Rostock.
Dort war 1993 die deutschlandweit erste Öffentlich-Private Partnerschaft zur Wasserversorgung geschlossen worden. Doch kündigte die Stadt später wegen beschränkter Einflussmöglichkeiten und aus ihrer Sicht zu geringer Gewinnbeteiligung den Vertrag mit der Remondis-Tochter Eurawasser und übernahm 2018 wieder selbst die Geschäfte.
An der neuen Betreibergesellschaft Nordwasser sind der Warnow-Wasser- und Abwasserverband und die städtische Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH beteiligt. Auch der Energieversorger Wemag mit Sitz in Schwerin war 2010 kommunalisiert worden.
Als Beispiel für eine erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaft nannte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, die Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung. Diese obliege als hoheitliche Aufgabe dem Staat.
„Hier hat sich die Zusammenarbeit mit spezialisierten Unternehmen wie Saria in Malchin als mustergültig erwiesen, denn sie gewährleistet nicht nur eine sichere Entsorgung, sondern ermöglicht auch innovative stoffliche Weiterverwertung, etwa die Umwandlung tierischer Fette in Biodiesel“, sagte Diener.
