Es soll transparent sein, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Sachsen-Anhalt landet dabei nach einer Übersicht von Transparency Deutschland auf dem vorletzten Platz.
Aus Sicht von Experten gibt es bei der Transparenz der politischen Arbeit von Landtag und Landesregierung in Sachsen-Anhalt weiter erhebliche Defizite. Es gebe nach wie vor keine Regelungen zu Karenzzeiten, teilte die Organisation Transparency Deutschland nach einer Überarbeitung des Lobbyrankings mit. „Bereits 2014 wurde ein Antrag zur entsprechenden Änderung des Ministergesetzes vom Landtag mit der Begründung abgelehnt, dass man die Karenzzeitenregelung auf Bundesebene abwarten wolle. Diese gibt es inzwischen seit 2015.“
Transparency fordert mit der Karenzzeit, dass aus ihrem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte bis zu einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine bestimmte Zeit warten müssen. Die Organisation erklärte mit Blick auf mehrere Länder, dass es „trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik“ fehle. „Davon zeugt, dass 13 der 16 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings erfüllen.“
Den Angaben zufolge wird bewertet, ob ein Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder und eine Offenlegung von Nebentätigkeiten vorhanden sind und wenn ja, in welcher Form.
Mehr als 450 Einträge im Lobbyregister
In der Rangliste steht das Land Thüringen ganz oben und das Land Bremen unten. Sachsen-Anhalt nimmt den vorletzten Platz ein. In Sachsen-Anhalt würden unter anderem die Verhaltensregeln hinsichtlich der Pflicht zur Anzeige der vor der Mandatsübernahme ausgeübten Tätigkeiten sowie auch jene zur Anzeige der erzielten Nebeneinkünfte hinter den Anforderungen zurückbleiben, hieß es.
Im Lobbyregister des Landtags von Sachsen-Anhalt sind insgesamt mehr als 450 Vereine, Verbände, Stiftungen und Unternehmen registriert. Die Liste reicht von Automobilclubs über Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbände bis zu Vertretern aus dem Gesundheitswesen. Wer in die Liste eingetragen ist, bekommt die Möglichkeit, seine Anliegen gegenüber den politischen Akteuren und damit auch in der breiten Öffentlichkeit darzustellen.
