An der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze kamen Dutzende Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts sorgt bis heute für Diskussionen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde an den Bau der Berliner Mauer erinnert und der Menschen gedacht, die bei Fluchtversuchen ums Leben kamen. „Der 13. August steht für politische Spaltung, Unfreiheit, Abgrenzung und ein unmenschliches Grenzregime. Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Das hat der Mauerbau eindringlich und schmerzhaft gezeigt“, erklärte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) anlässlich einer Kranzniederlegung am Schweriner Demmlerplatz.
Sie mahnte, Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und versicherte, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auch künftig eine aktive Gedenkstättenarbeit betreiben werde. Damit sollten jüngeren Generationen geschichtliche Zusammenhänge nähergebracht und der Wert der Demokratie verdeutlicht werden. „Allzu oft werden heute auch die derzeitigen Verhältnisse von Populisten mit der DDR verglichen und Parallelen gezogen, die es nicht gibt. Das ist geschichtsvergessen und wird dem Gedenken an das vom DDR-Regime angerichtete Unrecht in keiner Weise gerecht“, betonte Martin.
DDR als Unrechtsstaat
CDU-Landeschef Daniel Peters nahm den 63. Jahrestag des Mauerbaus zum Anlass, die rot-rote Landesregierung zu einer aktiveren Aufklärungsarbeit über die Unterdrückungsinstrumente der DDR aufzufordern. Er bedauere, dass es führenden Politikern des Landes nicht über die Lippen komme, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sagte Peters, ohne Namen zu nennen.
Wie ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering hatte sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) vor Jahren geweigert, den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR zu verwenden. Zuletzt stand Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) in der Kritik, weil sie Aussagen zur DDR aus einem Zeitungsinterview hatte streichen lassen. Peters bezeichnete dies als „Geschichtsvergessenheit“.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen warf Peters daraufhin vor, „in üblicher Krawall-Manier“ Manuela Schwesig und die SPD-geführte MV-Koalition anzugreifen und die Geschichte der eigenen Partei auszublenden. „Herr Peters geht ganz bewusst einer Aufarbeitung aus dem Weg, wie seine politischen Blockpartei-Vorfahren 1989 noch mit der Staatsführung angestoßen haben, während zeitgleich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon mit mutigen Menschen auf der Straße demonstriert haben“, erklärte Barlen. Die SPD habe eine klare Haltung zum SED-Unrecht. „Die Mauer ist und bleibt Zeugnis von Leid und Tod und eine Mahnung gegen das Vergessen“, sagte Barlen.
Mauerbau zementierte Teilung
Die SED-Parteispitze hatte am 13. August 1961 den Bau der Mauer in Berlin veranlasst und ein rigides Grenzregime durchgesetzt. Einer Untersuchung von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge verloren 327 Menschen an der innerdeutschen Grenze ihr Leben, mindestens 139 bei Fluchtversuchen an der Berliner Mauer. Andere Quellen nennen höhere Zahlen.
Es sei ein großes Glück, dass die durch Stacheldraht und Mauer manifestierte Teilung Deutschlands durch Freiheitsliebe und viel Mut der Ostdeutschen 1989 überwunden werden konnte, sagte Peters. „Wenn wir heute in einem geeinten Deutschland in Freiheit leben, so ist das vor allem das Verdienst von mutigen Frauen und Männern in der ehemaligen DDR, die im Herbst 1989 für ihr Recht auf Freiheit auf die Straße gegangen sind“, pflichtete Martin bei.
„Wir müssen uns als Gesellschaft davor hüten, aus welchen Gründen auch immer, die Freiheit leichtfertig aufzugeben. Denn verlorene Freiheit kann oft nur mit viel Leid und Opferbereitschaft zurück erkämpft werden“, mahnte FDP-Fraktionschef René Domke.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, bezeichnete die Abriegelung der Grenze nach Westberlin und den Bau der Mauer als „politischen und moralischen Offenbarungseid des damaligen DDR-Systems“. Der Mauerbau sei klar zu verurteilen und das damit verbundene Unrecht nicht zu relativieren. Doch müssten die damaligen Ereignisse auch im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs, des entbrannten Kalten Krieges und der Spaltung Europas betrachtet werden, sagte sie.
