In und nach der Coronakrise hat die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein die Regierungspolitik oft mitgetragen. Das ändert sich gerade. Der Oppositionskurs wird schärfer.
Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli wirft der Landesregierung Untätigkeit in weiten Teilen der Politik vor. „Diese Regierung löst gerade nicht die Probleme, die es im Land gibt“, sagte Midyatli der dpa. Daher sei ein schärferer Oppositionskurs notwendig. „Ich bin überzeugt, dass die Leute uns kämpfen sehen wollen.“ Der Anspruch der Sozialdemokratie sei, das Leben der Menschen leichter zu machen. „Dann müssen wir uns mit denjenigen anlegen, die das nicht machen wollen.“
Die Landesregierung verweise regelmäßig auf Berlin oder wälze Probleme auf die Kommunen ab. Ein Beispiel sei die Kürzung der Städtebauförderung um mehrere Millionen Euro im Jahr. „Da sagen wir, das geht nicht. Das kann nicht sein, gerade jetzt, wo unsere Innenstädte veröden, wo wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen.“ Die Landesregierung könne nicht einfach sagen, die Kommunen sollen das Geld selber aufbringen.
Mehr als 15.600 Krippen- und Kitaplätze fehlen nach Angaben der Fraktionschefin im Land. „Das geht nicht.“ Probleme gebe es auch beim Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in den Schulen. Die Schulen seien sanierungsbedürftig. Midyatli wirft der Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren, als Mittel da waren, Probleme mit Geld nur zugekleistert zu haben. „Jetzt braucht es Antworten. Und wenn die Landesregierung das nicht liefert, dann ist es meine Aufgabe als Opposition, das zu machen.“
Während der Coronakrise habe man zusammenstehen müssen. Damals habe man viele Entlastungsprogramme und Geld aus Berlin bekommen. Auch jetzt habe die Opposition im Landtag ein Angebot mit dem Schleswig-Holstein-Pakt für Investitionen gemacht. „Das hat der Ministerpräsident ausgeschlagen“, kritisierte Midyatli.
