Vielen Kliniken in Sachsen-Anhalt geht es finanziell nicht gut, seit Monaten wird über Reformen diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion übt Druck auf die Gesundheitsministerin aus.
Bei der Neuaufstellung der Kliniklandschaft hat die CDU-Landtagsfraktion Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) aufgefordert, zeitnah einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt vorzulegen. „Die Lage in der Gesundheitsversorgung ist ernst“, sagte Fraktionschef Guido Heuer. Man könne nicht nur auf die geplanten Reformen im Bund schauen, Sachsen-Anhalt müsse selbst aktiv werden. Grimm-Benne müsse endlich einen realistischen Krankenhausplan für das Land vorlegen, so Heuer. Der letzte Krankenhausplan stamme aus dem Jahr 2019. „Sie muss Handeln.“
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker stiegen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten von den Krankenkassen erhielten. Zudem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken. Auf Bundes- und auf Länderebene wird seit Monaten über mögliche Reformen diskutiert. Der Krankenhausplan bildet dabei die Grundlage für die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen, die die Träger mit den Krankenkassen aushandeln.
Schwere Fälle stärker konzentrieren
Im vergangenen Jahr war ein Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt vorgestellt worden, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Experten empfehlen, die Basisversorgung wohnortnah zu organisieren und schwere Fälle stärker an großen Krankenhäusern zu konzentrieren.
Grimm-Benne hatte zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass viele Krankenhäuser bereits jetzt kooperierten und schon auf dem Weg zu Reformen seien. Doch der CDU-Fraktion reicht das nicht. In Thüringen oder Nordrhein-Westfalen würden die Landesregierungen die Krankenhausplanung eigenständig vorantreiben, sagte der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull. Auch in Sachsen-Anhalt könnten die Strukturen nicht so bleiben wie bisher. Es gehe nicht um Schließungen, sondern um die Bildung von Schwerpunkten, so Krull.
Investitionsstau soll abgebaut werden
Die Christdemokraten fordern, dass das Gesundheitsministerium die Träger der Kliniken und die Krankenkassen dafür unverzüglich an einen Tisch holt. „Jetzt müssen die Arbeiten beginnen.“ Um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen, drängt die CDU-Fraktion außerdem auf die Einrichtung einer Pauschalförderung in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr.
Auch die FDP-Landtagsfraktion hatte zuletzt ein Gesamtkonzept für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt angemahnt und das Gesundheitsministerium kritisiert. Das Ministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) präsentiere keine konkreten Fortschritte, so der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott. „Ohne klare Planung und Maßnahmen droht ein ungeordneter Wegbruch einiger Krankenhausstandorte.“
