Politiker und Mandatsträger lassen sich Schmähungen und Drohungen immer weniger gefallen. Sie erstatten Anzeige. So steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Online-Hasskriminalität.
In Nordrhein-Westfalen verzeichnen die Behörden einen deutlichen Anstieg von Anzeigen und Ermittlungsverfahren bei politisch motivierter Hasskriminalität im Internet. Dabei geht es um Beleidigungen, Bedrohungen, Hetzreden und Aufrufen zu Straftaten im Netz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag hervor. Die „Rheinische Post“ hatte über die noch nicht veröffentlichen Zahlen vorab berichtet.
Demnach gingen 2020 noch insgesamt 652 neue Verfahren bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) des Landes NRW ein. Ein Jahr später waren es bereits 1.084. 2023 gab es dann einen Sprung auf 2.005. In diesem Jahr setzte sich der Trend fort. Bis zum 9. Juli gab es nach Angaben des Landes bereits 1.094 neue Fälle. Laut der Statistik, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten im Jahr 2023 insgesamt 107 Anklagen oder Strafbefehle und 55 rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen. In den ersten Monaten des Jahres 2024 folgten 77 Anklagen oder Strafbefehle und 52 rechtskräftige Gerichtsentscheidungen.
Der Sprecher der ZAC, Staatsanwalt Christoph Hebbecker, erklärt den sprunghaften Anstieg der Zahlen gegenüber der „Rheinischen Post“ mit vielen Anzeigen von politischen Mandatsträgern. Immer mehr Politiker würden Schmähungen und Bedrohungen nicht mehr hinnehmen.
