Die Sozialausgaben gehen durch die Decke, Zinsausgaben steigen, die Altschuldenlast drückt. Zwei kommunale Spitzenverbände haben ihren Mitgliedern auf den Zahn gefühlt. Das Ergebnis ist alarmierend.
Fast alle Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens bewerten ihre Finanzsituation bis 2028 laut einer Umfrage kommunaler Spitzenverbände als eher schlecht bis sehr schlecht. Kaum eine Kommune wird demnach in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.
Das sei das zentrale und alarmierende Ergebnis ihrer ersten Umfrage unter allen Städten und Gemeinden des Landes, berichteten der Landesvorsitzende des Städtetags, Thomas Eiskirch, und der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, in Düsseldorf. 217 von insgesamt 396 Kommunen schätzen demnach ihre mittelfristige Haushalts- und Finanzlage in den kommenden Jahren als „sehr schlecht“ ein. 155 nennen sie „eher schlecht“ und 20 „mittel“. Nicht alle haben die Frage nach Angaben des Städtetags beantwortet.
Die Städte und Gemeinden seien chronisch unterfinanziert, kritisierten die Verbände. Allein die Sozialausgaben der Kommunen hätten sich seit 2009 verdoppelt auf 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Hinzu kämen Mehrbelastungen durch Corona und den Ukraine-Krieg sowie explodierende Zinsausgaben. „Wir fahren auf Verschleiß, die letzten Rücklagen schmelzen dahin“, warnen die beiden Spitzenverbände.
Sie fordern eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu müsse das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen. Der sogenannte Verbundsatz sei seit Jahrzehnten zu gering und müsse auf zunächst 25 Prozent angehoben werden. Derzeit stellt das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden 23 Prozent seines Anteils an der Einkommen-, Körperschaft- und der Umsatzsteuer zur Verfügung. Außerdem dringen die Kommunalverbände auf eine Altschuldenlösung.
