Am 1. September stehen zwei wichtige Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an. Das treibt auch den Regierungschef im Land Berlin um.
Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tief besorgt. „Ich mache mir große Sorgen. Große Sorgen auch um unsere Demokratie“, sagte der CDU-Politiker bei einer Sommerpressekonferenz im Roten Rathaus.
„Wir müssen kämpfen für die demokratische Mitte, wir müssen die Menschen überzeugen von der demokratischen Mitte“, sagte er weiter. „Und wir müssen Wählerinnen und Wähler, die abwandern zu rechtsradikalen Parteien wie der AfD, aber auch zu anderen Extremen, zurückgewinnen und begeistern für die Demokratie.“
Das schaffe man am besten durch gute Politik. „Indem man Probleme anspricht, Probleme benennt, indem man Lösungen anbietet und nicht tagtäglich streitet“, so Wegner mit Blick auf die Ampel-Bundesregierung. Sein Appell an die Bundesregierung sei: „Dieses Streiten in sich zu lassen“ – und stattdessen gut zu regieren. Das sei mühsam. Aber wer Tag für Tag streite und keine Lösungskonzepte anbiete, verspiele mehr und mehr das Vertrauen der Menschen.
Es sei Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die demokratische Mitte zu stärken. „Ansonsten kann der 1. September eine wirkliche Zäsur werden, eine Zäsur für Deutschland und unser politisches System.“ Das müsse alle Demokraten umtreiben, nicht nur die Bundesregierung. „Aber das andere ist auch die Union, die Opposition, die sich Gedanken machen muss, warum sie trotz einer so unbeliebten Bundesregierung weiter in den Umfragen stagniert.“
