Die AfD-Fraktion hebt die Debatte um das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins in den Landtag von Sachsen-Anhalt. So reagiert die schwarz-rot-gelbe Koalition.
In der Debatte um das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins hat der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. „Unterm Strich muss man sagen, war das ein Steigbügelhalter für die AfD, sich abzufeiern. Und das ist ja das Unerträgliche an der Situation“, sagte Silbersack mit Blick auf eine Debatte, die die AfD-Landtagsfraktion unter dem Thema „Presse- und Medienfreiheit schützen“ im Parlament angemeldet hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Faeser verfügte Verbot des „Compact„-Magazins vorläufig aufgehoben. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Die Ministerin hatte das Blatt am 16. Juli verboten, weil es ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei.
FDP-Fraktionschef teilt die Kritik an „Compact“
Silbersack betonte, er teile die Kritik an dem Magazin. Aber der Rechtsstaat habe klare Leitplanken. Wer darüber hinausgehe, hole sich eine blutige Nase, so der FDP-Politiker.
AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner bezeichnete Faesers Vorgehen als Schuss ins eigene Knie. Erst am Wochenende hatte sich „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer auf einem Landesparteitag der AfD in Magdeburg präsentiert und betont, dass die Beziehungen von „Compact“ zum AfD-Landesverband seit Jahren sehr herzlich und brüderlich seien.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, sie sei sehr gespannt, wie die Gerichtsentscheidung letztlich ausfalle. Im Eilverfahren Rechtsschutz zu erreichen, bedeute noch nicht, dass man sich auch im Hauptverfahren durchsetze, so Pähle. CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, der Antrag der AfD sei blanker Populismus. „Wir haben Pressefreiheit in Deutschland und dazu stehen wir auch“, so Heuer.
