In vielen Verwaltungen blüht die Bürokratie. Immer wieder gibt es Rufe, den Wulst an Vorschriften zu reduzieren. Das Bündnis Deutschland hat konkrete Vorschläge dazu.
Die Kleinpartei Bündnis Deutschland fordert einen radikalen Bürokratieabbau in Sachsen. „Bürokratie muss bestraft werden, dem Staat wehtun, der Bürger muss unnötigen Aufwand erstattet bekommen“, sagte Parteichef Steffen Große der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei wolle neue Rechtsvorschriften zeitlich befristen und gegebenenfalls nach einfacher Wirksamkeitsprüfung verlängern. Für jede neue Vorschrift sollen zwei alte gestrichen werden.
Große zufolge sei es längst üblich, dass die Verwaltung bei neuen Rechtsvorschriften auch den Erfüllungsaufwand berechnen muss. „Damit wird deutlich gemacht, was die Umsetzung neuen Verwaltungsaufwandes kostet und was beispielsweise Kommunen beim Finanzminister an Erstattung für Personal- und Sachkosten einfordern können. Der Bürger hat diese Möglichkeit nicht und wir wollen sie ihm geben.“
Der Parteivorsitzende brachte Beispiele für einen notwendigen Bürokratieabbau. So müsse man zum Erhalt der Sterbeurkunde eines Verwandten nachweisen, dass der Verstorbene zuvor geboren wurde. „Man muss dafür eine Geburtsurkunde vorlegen und diese bezahlen. Das ist doch völlig verrückt. Diese Dienstleistung muss kostenlos oder steuerlich voll absetzbar sein. Warum genügt nicht die Vorlage des Ausweises des Verstorbenen?“, fragte der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 1. September.
Gleiches gelte für den Fall, dass man eine neue, zweite Ehe eingehen wolle, sagte Große. Auch hier müsse man nicht nur die Scheidungsunterlage beibringen, sondern zusätzlich auch den Nachweis der eigenen Geburt, was eine kostenpflichtige Urkunde erfordere. „Völliger Nonsens und ein Paradebeispiel für Bürokratie“, kritisierte Große. „Wie soll man den Wunsch zu heiraten umsetzen, wenn man nicht geboren wurde? Warum genügt nicht die Vorlage des Personalausweises beim Standesbeamten?“
Große äußerte sich auch zu möglichen Kooperationen mit anderen Parteien in der Zukunft: Ein späteres Zusammengehen mit der Werteunion schloss der Parteichef nicht aus. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sei das aber noch kein Thema, eher bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Bei den Europawahlen am 9. Juni spielte das Bündnis Deutschland keine Rolle. In Sachsen erreichte es 0,6 Prozent. Große bezeichnet das Ende 2022 gegründete Bündnis Deutschland als liberal und konservativ.
