Ab August 2026 greift ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule. Der Städtetag mahnt zur Eile. Kritik gibt es auch an der Bezahlung von Referendaren.
Kurz vor dem Start ins neue Schuljahr werden in Rheinland-Pfalz Forderungen an die Landesregierung von Kommunen, Verbänden und Opposition lauter. Der Städtetag will mehr Engagement für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern im Land. Der Philologenverband mahnt eine durchgängige Bezahlung von Referendaren auch in den Ferien an und die CDU-Fraktion kritisiert die noch vielen offenen Lehrerstellen.
Bund und Länder hätten den Rechtsanspruch auf Ganztag beschlossen, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbands, David Langner, in Mainz. Das Land delegiere diese Aufgabe aber auf die Kommunen und entziehe sich zugleich der Verantwortung für seine eigene Entscheidung. „Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel.“
Die Finanz- und Personalnot in den Städten werde sich dadurch weiter verschärfen, warnte Langner. „Wir gehen daher davon aus, dass nicht überall der Rechtsanspruch ab 2026 erfüllt werden kann.“ Der Frust bei den Eltern sei somit vorprogrammiert. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengleichheit der Kinder sei es jedoch wichtig, dass der Betreuungsanspruch umgesetzt werden könne. „Der Anspruch benötigt aber eine gute Vorbereitung und einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf, was leider nicht gegeben ist.“
In zwei Jahren, also ab August 2026, greift in Deutschland ein bereits 2021 verankerter Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung: Der gilt dann zunächst für alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe. In den Folgejahren wird der Anspruch schrittweise ausgeweitet, so dass er ab August 2029 für jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier gilt. Vor diesem Hintergrund setzten viele Bundesländer zunächst auf einen quantitativen Ausbau der Angebote.
Die Bildungsexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, kritisierte neben den noch vielen offenen Lehrerplanstellen, dass Hunderte fertig ausgebildete Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz nach dem Ende ihres Referendariat Anfang Juli in die Arbeitslosigkeit geschickt würden. Sie würden dann erst wieder zum neuen Schuljahr eingestellt. Junge Pädagogen wanderten deshalb in andere Bundesländer ab. Bayern etwa bezahle junge Lehramtsanwärterinnen und -anwärter weiter.
Auch die Vorsitzende des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, Cornelia Schwartz, lehnte dieses Verfahren ab: Die Vorbereitungszeit während der Ferien gehöre zum Dienst dazu. Sommerferien seien keine sechs Wochen Urlaub. Schulbücher und Zusatzmaterialien könnten nicht erst am ersten Schultag bestellt und gesichtet werden. Dazu kämen Unterrichtsvorbereitung, Absprachen sowie organisatorische Arbeiten.