Die Bundesregierung will die Konjunktur ankurbeln. Dazu soll auch das sogenannte Wachstumschancengesetz dienen. Laut einem Zeitungsbericht hat das Folgen für die kommunalen Haushalte.
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Entlastungen für Unternehmen auf den Weg bringen – den Kommunen dürfte es einem Zeitungsbericht zufolge Mindereinnahmen bescheren.
In Hannover rechne Kämmerer Axel von der Ohe ab 2027 mit einem Haushaltsloch in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Freitag). „Das Wachstumspaket der Ampelparteien darf nicht zum Schuldenpaket für die Städte und Landkreise werden“, sagte der SPD-Mann dem Blatt.
Entlastungen in Milliardenhöhe geplant
Die Bundesregierung plant mit dem Gesetz Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen und eine Ausweitung der Forschungszulage. Die Entlastungen sind Teil eines Steuergesetzes. Im Frühjahr war das Wachstumschancengesetz nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant – herauskamen statt Entlastungen von sieben Milliarden Euro jährlich rund 3 Milliarden Euro.
Kürzlich hatte Niedersachsens Landeshauptstadt einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Doppelhaushaltsentwurf umfasst ein Volumen von 3,19 Milliarden Euro für 2025 und 3,3 Milliarden Euro für 2026.
Gravierende Rückgänge befürchtet
Laut dem Bericht drohten den Städten und Gemeinden vor allem bei den Gewerbesteuererträgen, Haupteinnahmequelle der Kommunen, und bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer Verluste. Wird das Gesetz beschlossen, entsteht demnach laut Kämmerei in Hannover bereits im kommenden Jahr eine Delle bei den Einkommenssteuererträgen von 10 Millionen Euro. Diese sei im neuen Haushalt bereits berücksichtigt.
Gravierender dürften die Rückgänge laut Zeitung bei den Gewerbesteuererträgen ausfallen – etwa wegen neuer Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Unklar ist noch, wie stark die Einnahmen einbrechen werden.
Personalrat warnt
Auch der Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover kritisierte drohende Einnahmeverluste. „Die Parteien in Berlin bekommen ihren Haushalt erst nicht hin und nehmen es dann von den Schwächsten in der Reihe, den Kommunen“, sagte Thomas Schremmer, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, der Zeitung. „Das ist schlicht eine Sauerei und wird für noch mehr Verdrossenheit sorgen.“
