Die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen vor der Tür. Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef hofft auf einen Frankreich-Effekt. SSW-Chef Harms sorgt sich um die Minderheiten.
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch hofft bei den Wahlen im Osten auf eine hohe Wahlbeteiligung. „In so einer schwierigen Situation kann man nur hoffen, dass ein ähnlicher Effekt wie in Frankreich eintritt und die Menschen auf den letzten Metern noch merken: Achtung hier passiert gerade etwas“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Dadurch habe es bei den Parlamentswahlen im Nachbarland eine hohe Wahlbeteiligung in der Stichwahl gegeben. Viele Menschen sind laut Koch aufgrund der drohenden schwierigen politischen Wahlergebnisse entsprechend mobilisiert gewesen. „Auf so einen Effekt hoffe ich jetzt auch noch, sodass sich die Umfragen vielleicht nicht in der ganzen Dramatik bestätigen, wie wir sie im Augenblick sehen“, betonte er.
Ziel für die Union müsse es sein, in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen so stark wie möglich zu werden – um dann demokratische Koalitionen schließen zu können. „Aber ich kann nicht erkennen, wie dies in Thüringen gelingen soll“, erklärte Koch. In Brandenburg und Sachsen sei zwar es ähnlich, aber die Umfrageergebnisse für die Wahlen im September würden dort etwas besser aussehen.
BSW weitere extremistische Kraft
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei neben der AfD noch eine weitere extremistische Kraft dazugekommen, so Koch. In Thüringen halte er es nicht mehr für ausgeschlossen, dass am Ende AfD und BSW zusammenfinden, weil die Signale und Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für eine Koalition aussende, nur allein von der AfD erfüllt würden. Bei ihr stünden keine landespolitischen Forderungen im Mittelpunkt, sondern bundes- und europaweite, wie etwa das Verhältnis zu Russland, Anti-Amerikanismus und ob man die Ukraine unterstütze.
„Daran merkt man, dass sowohl AfD und BSW beide im Grunde die fünfte Kolonne Putins in Deutschland sind und dessen Spiel spielen – inhaltlich passt das eigentlich zusammen“, erklärte der CDU-Fraktionschef. Dennoch könne dies nicht bedeuten, dass jetzt über fragwürdige Koalitionen nachgedacht werde, sondern die CDU müsse aus eigener Kraft so weit vorn wie möglich liegen.
SSW warnt vor Folgen für Minderheiten
Bach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) sind die anstehenden Wahlen im Osten entscheidend für die Minderheitenpolitik in Deutschland. „Wenn deutschnationale Kräfte die Wahl gewinnen, wenn Faschisten die Wahlen gewinnen, wenn Menschenfeinde die Wahlen gewinnen, dann haben es Minderheiten immer schwer“, sagte Lars Harms der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte ebenso für die Sorben, Friesen, Dänen oder auch für die Sinti und Roma, die überall in Deutschland lebten.
Und diese Menschen müssten geschützt werden. „Deswegen denke ich mir, man muss doch noch mal eine Schippe drauflegen, auch bundesweit, und die demokratischen Parteien unterstützen“, so der SSW-Chef. Gleichzeitig dürften sich die demokratischen Parteien nicht auseinanderdividieren lassen – auch nach der Wahl nicht.
„Es muss klar sein: Demokraten arbeiten zusammen, und zwar gegen radikale Kräfte“, betonte Harms. „Und damit meine ich im Übrigen nicht nur die AfD, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die sind auch nicht alle auf dem festen Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Wahlen im Osten
Am 1. September wählen Thüringen und Sachsen neue Landtage, drei Wochen später dann Brandenburg. Es sind drei Bundesländer, die zusammen gerade mal halb so viele Einwohner haben wie Nordrhein-Westfalen. In allen drei Ländern ist die AfD in Umfragen Nummer eins: in Sachsen mit um die 30 Prozent, in Thüringen mit um die 28 Prozent und in Brandenburg mit um die 25 Prozent. Das BSW erreicht zudem in den drei Ländern Werte von 15 bis 20 Prozent.
