Brandenburgs Landtagspräsidentin Liedtke hält die AfD im Parlament für isoliert. Auf die Frage nach inhaltlicher Auseinandersetzung oder Ausgrenzung hat sie eine klare Antwort.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hält eine Ausgrenzung der AfD nicht für sinnvoll. „Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung“, sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. „Ausgrenzung würde heißen, dass man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein.“
Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD ist seit 2014 im Landesparlament vertreten. Die übrigen Parteien im Landtag halten die AfD nicht für eine demokratische Partei, was diese zurückweist und ihnen Ausgrenzung vorwirft. Die AfD lag in der jüngsten Wahlumfrage vorn vor der SPD. Die Landtagspräsidentin – die der SPD-Fraktion angehört -, sprach sich dafür aus, den Wählern besser zuzuhören.
„Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt. Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei“, sagte Liedtke. Das beste Beispiel ist nach ihrer Ansicht das Heizungsgesetz. „Da wird etwas durchgesetzt. Das kann nicht gut funktionieren. Es ist eine Gratwanderung zwischen dringend notwendigem Klimaschutz und Abneigung gegenüber diesem Thema, weil wir es nicht gut umsetzen. Also müssen wir besser einander zuhören und offen für Argumente bleiben. Dann kann die gemeinsame Parlamentsarbeit auch von der AfD wegführen.“ Mit dem Heizungsgesetz soll es mehr Klimaschutz in Gebäuden geben. Die Kommunikation über das umstrittene Gesetz hatte für viel Kritik gesorgt.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD seit dem Jahr 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei will im April in Jüterbog die Landesliste für die Landtagswahl wählen und ein neues Wahlprogramm verabschieden.
