Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. CDU-Fraktionschef Schnieder fordert eine Wende in der Migrationspolitik.
Der tödliche Anschlag von Solingen hat auch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik eine Debatte über Migrationspolitik und Waffenrecht ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hält Klarheit in der Ansprache in der Migrationspolitik für wichtig. Es müsse ganz deutlich werden, wem geholfen werden solle und wem nicht, sagte Ebling in Mainz.
Nicht geholfen werden solle Menschen, die das System und die Freiheit in Deutschland ausnutzten oder gar terroristisch dagegen angingen. Auch antisemitische Hetze werde nicht geduldet. „Die haben keinen Platz in Deutschland, und das muss klar werden“, sagte der SPD-Politiker. „Die Bundesregierung hat angekündigt, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich unterstütze das nachdrücklich.“
Schnieder: Staat muss umsteuern
Am Freitag waren bei einer Messerattacke in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen getötet worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich und hat einen Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Visier. Der 26 Jahre alte Syrer sitzt in Untersuchungshaft.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sieht die Tat von Solingen in einer Reihe mit anderen „mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit Migration, gescheiterten Abschiebungen und Islamismus stehen“. Eine zu liberale Flüchtlingspolitik habe dazu geführt, dass viele Menschen nach Deutschland gekommen seien, „die sich nicht mit unseren Werten identifizieren, die sich nicht integrieren wollen und die nicht bereit sind, die Regeln unserer freien demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren“.
Der Staat müsse umsteuern, forderte Schnieder und erneuerte einige Forderungen der CDU-Fraktion, etwa dass Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach Verbüßung einer Strafe zwingend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollten nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Faeser-Vorschläge greifen für Schnieder zu kurz
Eine Debatte über Messerlängen helfe nicht, es gehe um Grundsätzliches, auch mit Blick auf Rheinland-Pfalz, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er spielte damit auf Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) an. Danach sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben. Bislang hatte die FDP ihre Vorschläge für eine Verschärfung abgelehnt.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling sagte, er stehe einer Verschärfung des Waffenrechts offen gegenüber. Es sei sinnvoll darüber zu reden, um die Zahl von Taten mit Messern zu reduzieren. Aber: „Der Terrorismus wird sich nicht durch ein Waffenverbot abhalten lassen.“
Innenminister hat Schutz der EU-Außengrenzen im Blick
Ebling sagte, wichtig sei, dass die EU ihre Außengrenzen besser schützen könne. Auch müsse gelingen, dass Asylverfahren in Drittstaaten vorgelagert werden könnten. Mit Blick auf die laufende Debatte zu Grenzkontrollen ergänzte er: „Wenn jetzt jeder Nationalstaat wieder überlegt, wie er seine eigenen Grenzen schützt, höhlen wir – und ich glaube, das will am Ende niemand – die Freizügigkeit in der Europäischen Union aus.“ Gerade Rheinland-Pfalz profitiere aufgrund seiner Lage enorm von offenen Grenzen.
Bei anstehenden Veranstaltungen im Land werde die Polizei in Rheinland-Pfalz ihre Präsenz erhöhen, erklärte Ebling und ergänzte: „Das Wichtigste ist, wir dürfen uns nicht vom Terrorismus beherrschen lassen.“ Niemand solle vom Besuch des Mainzer Weinmarktes oder des Wurstmarktes in Bad Dürkheim abgehalten werden.
Kritische Worte der Deutschen Polizeigewerkschaft
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Rheinland-Pfalz, Thomas Meyer, monierte: „Es sind und es bleiben Nebelkerzen und Scheindebatten, die politisch gezündet und geführt werden, wenn schlimme Straf- oder Amoktaten geschehen. Konsequentes Handeln bleibt aus und die Folgen spalten unser Land.“
Meyer beklagte, dass in den Bundesländern unterschiedliche Polizeiaufgabengesetze gelten. Sie müssten vereinheitlicht werden. „In jedem Bundesland ist es anders geregelt oder teilweise werden sinnvolle und notwendige und gefahrenabwehrende Kontrollbefugnisse von der Justiz kassiert.“
