Schleswig-Holsteins Innenministerin spricht sich nach der Tat in Solingen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus. Sie sieht den Bund mehrfach am Zuge.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat nach der tödlichen Messerattacke in Solingen mehr Konsequenz gefordert. „Wir müssen als Staat konsequent sein und konsequent handeln“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Von zentraler Bedeutung ist, dass Straftäter und Gefährder – egal welcher Herkunft – konsequent abgeschoben werden.“
Dabei seien sich die Innenministerinnen und -minister der Länder einig, dass dies auch nach Syrien und Afghanistan möglich sein muss. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass darüber nicht mehr nur geredet wird, sondern dass dem auch Taten folgen“, erklärte Sütterlin-Waack. Nötig sei zudem eine Lageeinschätzung seitens des Bundes, ob die Voraussetzungen für subsidiären Schutz für Schutzsuchende aus diesen Ländern weiter gegeben sind. Dieser greift ein, wenn einem Flüchtling keine Asylberechtigung gewährt werden kann, aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – etwa Folter oder Todesstrafe.
„Wir werden weiter und mit Nachdruck bundeseinheitliche Maßnahmen einfordern, wie eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf Messer, wie auch Waffenverbotszonen“, betonte die Ministerin weiter. Zudem müssten Kontrollen konsequent durchgeführt werden. „Dann sind Verbotszonen auch wirksam“, so Sütterlin-Waack.
Tatverdächtiger nach Anschlag in Solingen in Untersuchungshaft
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein tatverdächtiger 24-jähriger Syrer sitzt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
