Die tödliche Messerattacke von Solingen sorgt für politische Debatten. NRW-Ministerpräsident Wüst will im Landtag über die Konsequenzen reden.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Sondersitzung des Landtags noch für diese Woche beantragen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wolle das Plenum zum Anschlag unterrichten, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte, hieß es weiter.
Wüst sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Landesparlament über vorliegende Erkenntnisse zu der Messerattacke mit drei Toten informiert werde und über Schlussfolgerungen berate. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln.
Landtag arbeitet Anschlag auf
Bereits für Donnerstag ist eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses im Landtag zu dem Anschlag von Solingen angesetzt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten unabhängig voneinander Anträge auf jeweils eine Sondersitzung gestellt.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen war. Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
