Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden neue Abschieberegeln gefordert. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Ruf nach einem Sofortprogramm.
Sachsen-Anhalt fordert vom Bund, den Zuzug von Syrern und Afghanen nach Deutschland zu begrenzen und Abschiebeverbote zu überprüfen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) setzen sich für ein Sofortprogramm ein. Demnach soll der Bund Wege eröffnen, wie Abschiebungen und kontrollierte freiwillige Ausreisen insbesondere von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien praktisch durchgeführt werden können. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung sollten deutsche Behörden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) solle sämtliche Abschiebungsverbote für ausreisepflichtige afghanische und syrische Staatsangehörige überprüfen, fordern Haseloff und Zieschang weiter.
Allein in Sachsen-Anhalt habe das Bamf für gut 2.450 afghanische und gut 450 syrische Staatsangehörige, die eigentlich ausreisepflichtig wären, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot festgestellt. Der Bund müsse die Lage in Afghanistan und Syrien neu bewerten.
Lage in Syrien und Afghanistan neu bewerten
„Nach aktueller Rechtsprechung ist nicht mehr anzunehmen, dass zurückkehrende afghanische Staatsangehörige ausnahmslos oder wenigstens im Regelfall einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Rückführungen von gesunden männlichen afghanischen Staatsangehörigen sind insofern grundsätzlich möglich.“ Das gelte auch für die Neubewertung der Lage in Syrien. Es wurde auf Urteile verschiedener deutscher Gerichte verwiesen.
Außerdem fordern die beiden Landespolitiker vom Bund, den Nachzug von Familienangehörigen auszusetzen und auch das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen aus dem Jahr 2022 zu beenden.
