Die Chancen, dass die Linke nach der Landtagswahl in Thüringen weiter regiert, sind nach Umfragen nicht hoch. Unabhängig davon hat die Partei eine Reihe von Projekten, an der sie weiter arbeiten wird.
Die Linke wird sich unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am Sonntag weiter für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen einsetzen. Die Finanzierung der Kindergärten müsse neu geregelt werden – und zwar zwischen dem Land und den Kommunen, sagte Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow in Erfurt. Nach seinen Vorstellungen sollen die Eltern von den Kosten für die Kinderbetreuung entlastet werden. Das beitragsfreie Kita-Jahr gehört zu einer Reihe von Projekten, die die Linke-Spitze als ihr 90-Tage-Programm nach der Wahl vorstellte. Ziel sei, Kinderbetreuung sowie Bildung in Thüringen schrittweise komplett beitragsfrei zu machen.
Linke hält an Wohnungsbaugesellschaft fest
Linke-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sagte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die Linke, die seit zehn Jahren in Thüringen den Regierungschef stellt, nach der Wahl im Landtag konstruktiv an der Lösung von Problemen weiterarbeite. Ramelow machte deutlich, dass seine Partei in den vergangenen Jahren der rot-rot-grünen Minderheitsregierung trotz einer Vielzahl beschlossener Gesetze eine Reihe von Projekten nicht umsetzen konnte. Deshalb setze er sich dafür ein, dass nach dem Wahlsonntag die demokratischen Parteien in Thüringen dafür sorgen, dass es zu einer stabilen Mehrheitsregierung kommen kann.
Zu den Projekten der Linken, an denen sie festhält, gehört die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die bis 2023 rund 1.500 bezahlbare Mietwohnungen bauen soll. Zudem solle erneut ein Gesetz eingebracht werden, das den Aufkauf von Ackerland im großen Stil durch Investmentgesellschaften verhindert.
