Brandenburgs Innenminister Stübgen informiert im Landtag über die Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen. Stübgen hat aber auch Forderungen.
Die Sicherheitsvorkehrungen in Brandenburg sind nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten erhöht worden. Für öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste seien sie „umgehend an die derzeitige Lage angepasst“ worden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags.
Es gebe einen stärkeren polizeilichen Schutz. „Die traurige Wahrheit lautet: Wir können nicht ausschließen, dass es Personen auch in Brandenburg gibt, die Taten wie in Mannheim oder Solingen nachahmen wollen.“
Der Innenminister betonte: „Unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung ist bedroht.“ Die Einrichtung von Messerverbotszonen bei Volksfesten oder öffentlichen Veranstaltungen werde geprüft. Stübgen forderte mehr Befugnisse für die Polizei bei der Umsetzung des Waffenrechts sowie mehr Verantwortung des Bundes bei Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer.
