Mit Spannung wird bundesweit auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geschaut. Die Stimmabgabe läuft ruhig an, bis es in Gera zu einem Polizeieinsatz im Wahllokal kommt.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnet sich zunächst eine ähnliche Wahlbeteiligung wie bei den vorangegangenen Wahlen 2019 ab. Bis zum Mittag hatten in Sachsen 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 26,2 Prozent gelegen.
Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent.
Wahlbeteiligung in Thüringen bis zum Mittag bei rund 32 Prozent
In Thüringen hatten nach Angaben des Landeswahlleiters bis 12.00 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu dieser Uhrzeit auf 31,2 Prozent.
Bis 18.00 Uhr können die Wahlberechtigten noch ihre Stimmen abgeben. Die Wahlen gelten als Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2025. Die AfD kann nach Umfragen in beiden Ländern auf Rekordergebnisse um die 30 Prozent der Stimmen hoffen. Regieren kann sie aber mangels Partnern wohl nicht. Erwartet wird eine schwierige Koalitionsbildung, in der das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitmischen will. In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Chancen auf eine weitere Amtszeit – in Thüringen muss Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) um seinen Posten bangen. Den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP drohen herbe Niederlagen.
Sachsens Ministerpräsident zeigt sich bei Stimmabgabe optimistisch
Trotz der schwierigen Lage zeigte sich Kretschmer überzeugt, die kommende Landesregierung im Freistaat anzuführen. „Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg“, sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden. In Sachsen regiert seit 1990 die CDU.
Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Thüringer Wahllokal
Bis zum Mittag wurden keine größeren Störungen der Wahlen bekannt. In Gera kam zu einem Polizeieinsatz wegen einer Bedrohung in einem Wahllokal. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, sagte ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.
Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien („Höcke ist ein Nazi“) in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, sagte der Polizeisprecher.
